Verbraucherschützer fordern eine rasche Entlastung Bedürftiger von den hohen Energiepreisen. Die neue Bundesregierung solle den versprochenen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten idealerweise noch vor Weihnachten auf den Weg bringen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. In jedem Fall gelte: „Diese Maßnahme gehört in das 100-Tage-Programm der Bundesregierung, für die bedürftigen Menschen hier zu einer Abfederung zu kommen.“
Angesichts der zuletzt rapide gestiegenen Energiepreise haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen.“ Die Heizkostenpauschale ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird. Ende 2020 profitierten bundesweit rund 618.200 Haushalte von dieser Sozialleistung. Die Höhe hängt vom Einkommen, der Haushaltsgröße und den Miet- beziehungsweise Wohnkosten ab.
Hohe Kosten auch für Strom und fürs Heizen
Zuletzt waren vor allem die Kosten für Strom und fürs Heizen explodiert. Dem Vergleichsportal Verivox zufolge verteuerte sich Energie binnen eines Jahres um 35 Prozent. „Noch nie zuvor mussten private Haushalte so viel für Heizung, Strom und Sprit bezahlen“, hieß es. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) griff das Thema in seiner ersten Regierungserklärung auf. „Gerade in Zeiten steigender Energiepreise werden wir darauf achten, dass Energie kein Luxusgut wird“, versprach er. „Eine warme Wohnung ist ein Grundrecht.“
Realistischerweise könne der Bund die teils drastischen Preisschwankungen aber nicht für alle Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen abfedern, sagte Verbraucherschützer Müller der dpa. Zumindest Menschen mit geringem Einkommen müsset aber geholfen werden.
Forderung nach Aussetzung von Strom- und Gassperren
Zusätzlich zum Versprechen der Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag forderte er eine erneute Aussetzung von Strom- und Gassperren in dieser Heizsaison, „damit niemand in diesem Winter im Dunklen, im Kalten sitzen muss“. Eine solche Regelung habe es während der Corona-Krise bereits einmal gegeben. „Die hat sich bewährt“, sagte Müller.
Generell hält der Verbraucherschützer es für richtig, für fossile Energie etwa aus Öl und Gas dauerhaft mehr Geld zu verlangen. In einer Marktwirtschaft müssten Preise die Wahrheit sagen, sagte er. Viel mit Benzin und Diesel zu fahren, viel zu fliegen belaste das Klima.
Kritik an Verteuerungsprozess von Fossilen Energien
Fossile Energie müsse aber „in einer Art und Weise teurer werden, auf die ich mich einstellen kann“, betonte er. Die Bürger müssten die Chance bekommen, ihr Verhalten umzustellen und etwa klimafreundlichere Geräte zu kaufen. „Steigende Energiepreise sind kein Selbstzweck, sondern sie sollen ein Mittel sein, bessere Investitions- und Konsumentscheidungen zu treffen“, sagte Müller.
Anders als bei den derzeitigen Preissprüngen dürften die Einnahmen dann aber nicht an Scheichs im arabischen Raum oder Oligarchen in Russland fließen, sondern in den Bundeshaushalt. „Dann hat der Finanzminister die Möglichkeit, das Geld gezielt wieder zurückzugeben.“ Das könne etwa über niedrigere Strompreise oder eine Pro-Kopf-Pauschale passieren. „Damit ich einerseits weiß, fossile Energien werden teurer, ich aber andererseits die Möglichkeit habe, mir vielleicht eine klimagerechte Mobilität, Ernährung, Wärme auch zu leisten.“