Urteil: Altenburger Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen
16 Juli 2020
Der Oberbürgermeister von Altenburg muss seinen AfD-kritischen Tweet löschen - oder 10.000 Euro zahlen. Das entschied ein Gericht. Er hatte geschrieben: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf.“
Archivbild - 22.05.2020, Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau: Eine Fahne mit dem Parteilogo der AfD weht während einer Kundgebung der AfD Sachsen-Anhalt auf dem Marktplatz. (DPA)

Nach einer Gerichtsentscheidung hat der Oberbürgermeister von Altenburg einen Tweet gegen eine geplante Versammlung der AfD in der thüringischen Stadt gelöscht. Der CDU-Politiker André Neumann verwies aber mit einem Screenshot erneut auf seine Kritik. Am Mittwochabend schrieb er auf Twitter: „Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst.“

Dazu teilte Neumann den Screenshot eines Berichts über sein ursprüngliches Posting - die Kritik am geplanten Besuch der AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz war so weiter sichtbar. Der Altenburger CDU-Politiker müsse 10.000 Euro zahlen, sollte er den betreffenden Tweet nicht löschen, hatte das Verwaltungsgerichts Gera zuvor mitgeteilt.

Neumann hatte vergangene Woche eine für Donnerstagabend in seiner Stadt geplante Kundgebung der AfD mit den Chefs der AfD-Landtagsfraktionen Thüringens und Brandenburgs mit Postings bei Twitter und Facebook kritisiert. „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“, schrieb er darin. Und weiter: „Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16. Juli friedlich rüberbringen.“

Die beiden Politiker sind als Wortführer des nach eigenen Angaben aufgelösten „Flügels“ der AfD bekannt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Gegen die AfD-Versammlung in Altenburg haben unter anderem bereits Kirchen, Parteien und Vereine Proteste angekündigt.

Das Verwaltungsgericht Gera gab nun aber einem Eilantrag Höckes gegen Neumann statt. Denn dieser habe mit seiner Aussage gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen.

DPA

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