Knapp sieben Jahre nach der Ankündigung von Amokläufen an zwei Schulen und einer Bombendrohung gegen ein Sommerfest in Nordrhein-Westfalen muss der mutmaßliche Verfasser der Drohmails laut einem Urteil rund 40.000 Euro Gebühren für die damaligen Polizeieinsätze zahlen. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage des Manns gegen eine entsprechende Behördenrechnung ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts hatte der Kläger die Drohmails im Mai 2013 verfasst. Betroffen waren demnach unter anderem die Realschule Heinsberg und die Hauptschule Hückelhoven. Der damals geständige Mann wurde von den Strafgerichten demnach letztlich zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem Verwaltungsgerichtsverfahren gab er aber nun an, sein damaliges Geständnis sei falsch gewesen.
Dem schenkte das Aachener Verwaltungsgericht keinen Glauben. Vielmehr zeigte sich die Kammer überzeugt, dass der Kläger die Amokdrohungen versandt habe. Dies ergebe sich aus dem Ermittlungsergebnis der Polizei im Strafverfahren, den damaligen Feststellungen der Sachverständigen zur Persönlichkeitsstruktur des Klägers sowie letztlich auch seinem Geständnis.
Seine Aussage fast sechs Jahre nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Strafverfahren, das Geständnis sei falsch gewesen, sei eine Schutzbehauptung. Das Verwaltungsgericht verwies zugleich auf das nordrhein-westfälische Gebührengesetz, das eine Gebühr zwischen 50 und 100.000 Euro für einen Polizeieinsatz aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage vorsehe. Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung beantragen.
Urteil: 40.000 Euro Strafe für Polizeieinsatz nach Amokdrohung
20 Jan. 2020
Ein Mann kündigt Amokläufe an zwei Schulen an und muss nun für den Polizeieinsatz zahlen. Die Klage gegen die Gebühr in Höhe von 40.000 Euro wies das Aachener Verwaltungsgericht ab.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.