Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinen großen Spielraum für Lockerungen des Corona-Lockdowns. „Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht“, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgaben). „Aber eines kann man nach allen Erfahrungen bei der Infektionsbekämpfung sagen: Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können“, betonte Seehofer. „Das wird nur stufenweise möglich sein. Andernfalls droht ein Rückfall in die dritte Welle.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte angesichts der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Viele Lockdown-Maßnahmen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. „Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen“, betonte der CDU-Politiker.
Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein. „Das, was wir zum Beispiel in Großbritannien und Irland gesehen haben, ist sehr besorgniserregend“, sagte der Unionsfraktionschef.
Auslandsreisen zu vermeiden eine „Bürgerpflicht“
Seehofer rief die Bürger auch zum Verzicht auf Auslandsreisen auf. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, mahnte der Innenminister. „Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht“, fügte er hinzu. „Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht.“
Der Minister schloss Reiseverbote für die Zukunft nicht aus. „Für ein generelles Ausreiseverbot sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen sehr hoch“, sagte Seehofer. „Im Moment konzentrieren wir uns auf Einreisen aus Ländern mit Virusmutationen“, fügte er hinzu. „Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren.“
Seehofer verteidigte in diesem Zusammenhang die Einreisesperren für Bürger mehrerer Länder, in denen besonders ansteckende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind. „Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig“, sagte der CSU-Politiker. „Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren“.
Keine EU-weite Regelungen im Umgang mit der Mutation
Der Bundesinnenminister bemängelte, dass es keine einheitliche Regelung in der EU gebe. „Das ist schade. Die großen Fragen sollten wir eigentlich im Rahmen der EU für alle gemeinsam lösen.“
Aus Sorge vor den Gefahren durch mutierte Coronavirus-Varianten gelten seit Samstag weitreichende Einreisesperren nach Deutschland aus Staaten, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Freitag gilt bei Reisen aus diesen Ländern bis zum 17. Februar ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen.
Betroffen sind zunächst Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika. Ausnahmen gibt es für Menschen, die in Deutschland wohnen. Das Verbot soll auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten.