Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um eine Einladung in die NATO abgelehnt. Die NATO-Staaten hätten für die Ukraine „eine Perspektive beschrieben“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. „Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt.“

Es sei wichtig sich klar zu machen, dass „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann“, betonte der Kanzler. „Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens.“ Eine Einladung sei derzeit kein Prozess, der anstehe. Denn „die Einladung ist bei der NATO normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden“.

Selenskyj hatte vergangene Woche an die westlichen Alliierten appelliert, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur NATO anzubieten. Die US-Regierung hatte danach darauf verwiesen, dass es in dem Bündnis zwar eine Diskussion dazu gebe, aber sich „derzeit kein Konsens“ abzeichne.

Scholz bekräftigte seine Linie, mit einem besonnenen Kurs dafür zu sorgen, dass der Konflikt nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werde. Er wiederholte dabei auch seine Ablehnung der Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern, die Ziele weit auf russischem Gebiet treffen könnten. „Ich halte das für falsch“, sagte er. Waffen, von denen er denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde er nicht liefern. „Das ist etwas, worauf sich alle in Deutschland verlassen können. Ich werde nicht unbesonnen handeln.“

Gleichzeitig verteidigte der Kanzler die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie sei Teil vielfältiger NATO-Maßnahmen zur Landes- und Bündnisverteidigung, sagte er und verwies auf einen erhofften Abschreckungseffekt gegenüber Moskau. „Ich glaube, dass wir schon dazu beitragen müssen, dass wir so stark sind, dass wir nicht angegriffen werden.“