Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der zahlreichen internationalen Krisen dazu aufgerufen, die europäische Wirtschaft rasch auf eine modernere Grundlage zu stellen. „Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer ‚guten alten Zeit‘ nachzutrauern, in der so vieles - vermeintlich - besser war“, sagte Scholz am Donnerstag im Plenum des Bundestags in Berlin. „Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine 'gute neue Zeit' möglich wird - hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt.“
Der Kanzler wies darauf hin, dass sich Deutschland in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine unabhängig von russischem Gas gemacht habe. „In nur acht Monaten haben wir unsere Energieversorgung vollständig umgestellt, mit ganz neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas“, sagte Scholz. „Wenn es drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation.“
Nun komme es darauf an, „dass wir aus dieser Erfahrung die Zuversicht mitnehmen: Ja, es ist möglich“, sagte der Kanzler. „Wir werden den großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt“, sagte Scholz weiter. „Und dieser große Umbruch wird gut ausgehen - für uns hier in Deutschland und für Europa insgesamt.“
Mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche forderte Scholz eine Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Dabei kommt es entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen“, sagte er.
Scholz begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen - diese „weisen in die richtige Richtung“, sagte er. „Und natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion“, fügte Scholz hinzu.
Dies alles reihe sich ein „in die übergeordneten Ziele, mit denen wir als Fortschrittsregierung angetreten sind“, sagte Scholz. „Wir wollen noch schneller und noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien“, sagte er. „Auch dafür müssen wir in Europa an einem Strang ziehen, unsere Unternehmen vernetzen und strategisch wichtige Zukunftstechnologien fördern - auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act.“
In den USA sieht das Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen. Das IRA sorgt seit Monaten für Spannungen: Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.