Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Das teilte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“ mit. 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen.
Immer mehr Fälle von Rechtsextremismus
Überführt worden seien 14 Extremisten, davon 8 Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit „fehlender Verfassungstreue“ identifiziert. Gramm kündigte an, 2020 erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Einen solchen hatte kürzlich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gefordert.
In der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bearbeitet der MAD aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus - Anfang 2019 sei es noch etwa die Hälfte gewesen, sagte Gramm der Zeitung. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK - in Relation zur Personalstärke - etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe.
Vor knapp einer Woche wurde publik, dass der Militärgeheimdienst in den vergangenen vier Jahren auch gegen 208 Offiziere wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt hat. Aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine FDP-Anfrage geht hervor, dass sich 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten mussten, wie die Tagesschau berichtet.
Keine „Schattenarmee“ in der Bundeswehr
Gramm widersprach dem Eindruck, wonach es in der Bundeswehr eine „Schattenarmee“ gebe. Entsprechende Anhaltspunkte habe man sehr ernst genommen und intensiv recherchiert.
„Dabei haben wir Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue erkannt, die sich teilweise auch untereinander kennen“, sagte der Präsident des Militärgeheimdienstes und fügte hinzu:
„Was wir aber nicht festgestellt haben, ist eine entschlossene ziel- und zweckgerichtete, vielleicht sogar gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will.“
Laut Gramm habe man weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Franco A. gezogen. Der Soldat hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant. „Dies war der Weckruf, um den MAD umfassend weiterzuentwickeln“, so Gramm.