Razzien gegen Waffenhandel: 14 Reichsbürger und Rechtsradikale beschuldigt
5 Okt. 2020
Nach den Durchsuchungen in der Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene im Juli wegen illegalen Waffenhandels gibt es mittlerweile 14 Beschuldigte. Elf davon sind aus Bayern.
Symbolbild: Razzia (DPA)

Nach Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene im Juli wegen illegalen Waffenhandels gibt es mittlerweile 14 Beschuldigte – davon 11 aus Bayern. Das teilte das Münchner Justizministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Bei den Durchsuchungen waren in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich unter anderem Pistolen, ein Gewehr, ein Schießkugelschreiber und Munition entdeckt worden. Zudem stellten die Polizisten rechtsradikale Schriften und Reichsbürgerunterlagen sicher.

Anlass der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München sind mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz – konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland zwischen 2016 und 2018 mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz.

Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. „Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass alle Beschuldigten dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind“, hieß es in der Antwort, die die Grünen am Sonntag veröffentlichten. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit dessen Gewaltmonopol nicht an.

DPA

Ähnliche Nachrichten

Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
Kinderschutzbund mahnt zu Tempo bei Kindergrundsicherung Durch steigende Lebenshaltungskosten driften immer mehr Familien in die Armut. Darunter leiden auch die Kinder. Vor diesem Hintergrund fordern Sozialverbände eine rasche Regelung für die Kindergrundsicherung.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.

Beliebt