„Putinversteher“? Misstrauen gegenüber Scholz vor USA-Besuch
Vor seinem USA-Besuch schlägt Kanzler Scholz aufgrund seiner Haltung im Ukraine-Konflikt Misstrauen entgegen. Einige Stimmen in der angelsächsischen Presse bezeichnen den SPD-Politiker sogar als „Putinversteher“.
Symbolbild. 10. Dezember 2021, Brüssel, Belgien: Das Foto zeigt die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates nach ihrem Treffen am Sitz der EU in Brüssel. (AFP)

Auffällig oft sind es Krisenzeiten, in denen deutschen Wörtern der Einzug in andere Sprachen gelingt. Das Fremdwort „The Blitzkrieg“ wurde im Zweiten Weltkrieg zum Bestandteil des englischen Wortschatzes. „Le Waldsterben“ zählt seit den 80er Jahren zum Vokabular des Französischen. Und nun ganz aktuell: „Putinversteher“. Der deutsche Begriff taucht derzeit regelmäßig in der angelsächsischen Presse auf, um die als unklar empfundene Haltung der Bundesregierung im Konflikt mit Russland zu bezeichnen. Bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen müssen. Es ist Unmut spürbar: Kritiker werfen Scholz eine Art von Leisetreterei gegenüber Moskau vor, die Putin zu militärischen Abenteuern geradezu ermuntern könnte - Deutschland, das Land der „Putinversteher“. Dabei geht es um Waffenlieferungen an die Ukraine, die Härte möglicher Sanktionen gegen Russland und auch die Frage, ob ein russischer Einmarsch im Nachbarland ein Aus für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. „Widersprüchliche Töne und Aussagen aus Berlin zur Ukraine-Krise“ Die Außenpolitik-Expertin Constanze Stelzenmüller von der Denkfabrik Brookings Institution in Washington nimmt „widersprüchliche Töne und Aussagen aus Berlin zur Krise um die Ukraine“ wahr. Diese hätten in den USA „Verwirrung, Enttäuschung und harte Kritik“ hervorgerufen, sagt sie zu AFP. Stelzenmüller macht dafür auch Scholz verantwortlich: „Die sichtbare Unwilligkeit des Kanzlers, ein Machtwort zu sprechen, hat dazu aber auch beigetragen.“ Die Wissenschaftlerin hält Scholz' Besuch am Montag in Washington für „eine Chance, das ramponierte Bild der Koalition geradezurücken“. Auch eingefleischte Transatlantiker in Berlin stellen besorgt eine Entfremdung im deutsch-amerikanischen Verhältnis unter dem SPD-Kanzler fest. Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul berichtet gegenüber AFP von E-Mails, die ihn aus Washington erreichten und die sich „sehr besorgt über die deutsche Außenpolitik zeigen“. Zweifel im US-Kongress über Verlässlichkeit Deutschlands Im US-Kongress gebe es „zweifelnde Stimmen über die Verlässlichkeit Deutschlands“, sagt Wadephul. Kanzler Scholz hätte viel früher klarstellen müssen, dass Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit wirklich schmerzhaften Sanktionen rechnen muss, kritisiert der Vizefraktionschef. Die neue Ampel-Koalition tut sich schwer, einen klaren Kurs in der Außenpolitik zu kommunizieren. Es holpert, das räumen auch Koalitionsvertreter ein: „In den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu AFP. „In den letzten 14 Tagen ist kommunikativ nicht alles ganz rund gelaufen.“ Deutschland hätte zum Beispiel klarer machen sollen, dass es zwar keine schweren Waffen an die Ukraine liefert - dem Land aber in vielen anderen Bereichen helfe. „Scholz sollte in Washington klarmachen: Natürlich ist Deutschland ein verlässlicher Partner“, sagt die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Biden setzte Sanktionen gegen Deutschland aus Schützenhilfe erhält Scholz von seinem Parteifreund Michael Roth, der dem einflussreichen Außenausschuss im Bundestag vorsteht. Roth verweist darauf, dass die Kritik an Deutschland in den USA auch innenpolitische Motive haben könne. Die oppositionellen Republikaner werfen Biden unter anderem vor, Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 verhindert zu haben, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden. Politik-Expertin Stelzenmüller in Washington glaubt, dass sich die Irritationen ausräumen lassen. „In den Maschinenräumen der Diplomatie auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Einschätzungen der Risiken viel näher aneinander als es in der öffentlichen Debatte den Anschein hat“, sagt sie. Natürlich gebe es Differenzen etwa in der Frage von Sanktionen gegen Russland - aber solche Differenzen seien durchaus „legitim“.

AFP