Angesichts eines neuen Gesetzes gegen Hatespeech im Internet geht die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburgs von einer Klage-Welle mit tausenden Verfahren aus. Vor allem könnte es zu Anzeigen vonseiten der Provider kommen, sagte Generalstaatsanwalt Andreas Behm gegenüber der Zeitung „Tagesspiegel“ am Dienstag.
„Wir warten auf das Hatespeech-Gesetz auf Bundesebene, das den Kampf gegen Extremismus und Hass im Netz erleichtern soll“, gab Behm an. „In Brandenburg sollen die Fälle auf alle vier Staatsanwaltschaften verteilt werden, da wir mit jährlich 6000 Verfahren rechnen.“ Auch Rechts- und Linksextremisten nutzen die sozialen Medien immer stärker.
Die Regierungskoalition plant, ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet einzuführen. Die Verabschiedung wurde jedoch zunächst vom Bundespräsidenten aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geblockt.