Die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) hat seit ihrem Bestehen knapp 7500 Fälle von Hass und Hetze im Internet überprüft. Das teilte ein BKA-Sprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben) mit. Rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte waren demnach „strafrechtlich relevant“.

Die ZMI hatte im Februar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Die genannten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis Ende März 2023. „In rund 77 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle konnte die ZMI des BKA eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, so dass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte“, erklärte der BKA-Sprecher. Über den Fortgang der weiteren Ermittlungen lägen dem BKA keine Informationen vor.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzwerkDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht mehr wie bisher lediglich löschen, sondern an das BKA melden müssen. Das BKA hatte im Januar 2022 daher mit etwa 150.000 neuen Strafverfahren gerechnet.

Allerdings haben Google, Meta, Twitter und TikTok gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes Klage eingereicht und deshalb bisher laut BKA-Sprecher „noch keine Meldungen von strafbaren Inhalten an das BKA übermittelt“. Die 7500 Fälle wurden der ZMI von anderen Stellen zugeleitet, wie etwa „Hessen gegen Hetze“.