„Speerspitze im Kampf gegen Rechtsextremismus“: Die neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, will andere Arbeitsweisen und eine Strukturreform. Dazu übermittelte das Verteidigungsministerium den Obleuten im Bundestag am Donnerstag ein Eckpunktepapier, das mehr Stellen für den derzeit 1200 Mitarbeiter zählenden Militärgeheimdienst, eine verstärkte Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsbehörden und vollen Zugang zum Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) vorsieht.
Zudem sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur alle „operativen Abteilungen“ dem zivilen Vizepräsidenten des MAD, Burkhard Even, unterstellt werden, wie auch die Sicherheitsüberprüfungen. In der Vergangenheit war aus der Opposition im Bundestag Kritik daran laut geworden, dass Soldaten für die Kontrolle von Soldaten zuständig sind und dabei womöglich nicht ausreichend energisch vorgehen.
„Rechtsextremismus bedroht nicht nur den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft, sondern ist auch eine Gefahr für das innere Gefüge der Bundeswehr. Die Bekämpfung aller extremistischen Bestrebungen erfordert deshalb eine wirksame Struktur nachrichtendienstlicher Abwehrarbeit, die nur durch eine enge und behördenübergreifende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden zum Erfolg führen kann“, heißt es in dem Papier, das als Verschlusssache eingestuft ist und der dpa in Berlin vorlag. Rosenberg benennt drei Aufgaben, die sie in den 100 Tagen seit ihrer Ernennung identifiziert hat und umsetzen will.
Professionalisierung, stärkere Extremismusabwehr, mehr Integration
Professionalisierung des MAD: Rosenberg bescheinigt dem MAD eine veraltete technische Ausstattung und hält auch neue Ausbildungswege für nötig. So sollen Zivilbeschäftigte im Verbund mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst ausgebildet werden. Für mehr Personal wird mehr Platz in der Kölner Konrad-Adenauer-Kaserne benötigt.
Stärkung der Extremismusabwehr: Nötig sei mehr Präsenz in der Fläche. Die Anzahl von acht sogenannten MAD-Stellen in Deutschland - in dem Papier als die „Augen und die Ohren“ bezeichnet – soll „signifikant erhöht“ werden. Für die Abwehr von Rechtsextremisten wird eine eigene Unterabteilung geschaffen. Beschaffer und Ermittler sollen als „Team“ zusammenarbeiten.
Einbindung in die nationale Sicherheitsarchitektur: Der MAD soll in Nadis – der gemeinsamen Informationsplattform der Nachrichtendienste – nicht nur lesen, sondern auch Informationen eintragen können, um extremistische Netzwerke frühzeitig zu erkennen. Das Recht dazu hatte der MAD lange nicht. Allerdings heißt es auch selbstkritisch mit Blick auf die Zusammenarbeit in behördenübergreifenden Stellen: „Bislang wurden durch den MAD die vorhandenen Kooperationsformate der anderen Sicherheitsbehörden dazu nur sporadisch genutzt.“
Erste Reaktion aus der Opposition: Paket ist „schlüssig“
Erste Reaktionen kamen aus der Opposition. Als „schlüssig“, bezeichnete der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller das Paket. Die Soldaten seien „in der überwältigen Mehrheit verfassungstreu und müssen vor Extremisten in der Truppe geschützt werden“. Allerdings sollte es in Zukunft nicht auf immer neue Befugnisse in der Strafverfolgung hinauslaufen, sondern auf die effektive Auswertung und Austausch der vorhandenen Informationen. „Dieser Wandel muss im Übrigen rasch umgesetzt werden, denn wir haben dafür nicht jahrelang Zeit“, so Müller.
„Eines bleibt festzustellen: Optimierungen, gleich ob struktureller oder kooperativer Art, können eines nicht ersetzen: eine klare antifaschistische und antiextremistische Geisteshaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im MAD selbst“, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. „Diese Haltung war in der Vergangenheit nicht immer so klar bei allen Mitarbeitern, sei es im MAD oder auch im Verfassungsschutz.“