Die frühere SPD-Chefin und Arbeitsministerin Andrea Nahles soll neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite der selbstverwalteten Behörde stellten am Dienstag die Eckpunkte eines Personalpakets vor. Ein Beschluss des Verwaltungsrates steht noch aus. Auch die Bundesregierung muss noch zustimmen. Nahles, die gegenwärtig als Präsidentin die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation leitet, würde damit auf eine größere Bühne zurückkehren.
Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilten, soll Nahles auf Vorschlag der Arbeitnehmer Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Sie würde damit Nachfolgerin von Detlef Scheele. Der 65-Jährige - ebenfalls ein SPD-Mann und ehemaliger Hamburger Sozialsenator - ist seit 2017 BA-Chef und geht bald in den Ruhestand.
Zahl der Vorstandsposten ausgeweitet
Der BA-Vorstand soll von bisher drei auf vier Mitglieder wachsen. Die Arbeitgeber schlugen als neue Vorstandsmitglieder Katrin Krömer und Vanessa Ahuja vor. Krömer ist bisher Leiterin Personal- und Führungskräfteentwicklung bei der Deutsche Bahn AG, Ahuja Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium. Sie gilt als ausgewiesene BA-Kennerin und sitzt für die öffentliche Hand bereits im Verwaltungsrat. Alle drei neuen Vorstandsmitglieder müssen noch von dem Gremium gewählt werden. Den Vorstand komplettiert Daniel Terzenbach, der dem Management seit knapp drei Jahren angehört.
Nahles (51) war 2019 nach einem SPD-Debakel bei der Europawahl und internem Druck als Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesarbeitsministerin. Ihre Fachkenntnis war jedoch von der Arbeitgeberseite zunächst infrage gestellt worden. Die Gewerkschaftsseite hält Nahles dagegen für eine profunde Kennerin der Materie.
Neue Vorstandsmitglieder
Neben Scheele geht auch BA-Vorständin Christiane Schönefeld in den Ruhestand. Arbeitgeber und Gewerkschaften teilten mit, es sei das Ziel der Sozialpartner bei der Besetzung des künftigen Vorstands, einvernehmlich ein für die außergewöhnlichen Herausforderungen gewappnetes Team aufzustellen.
Die Bundesagentur für Arbeit werde in den kommenden Jahren enorme, „ja geradezu epochale Herausforderungen“ schultern müssen, so Arbeitgeber und Gewerkschaften. Sie nannten die Bewältigung und Folgen der Corona-Pandemie bei der Bearbeitung von Kurzarbeitergeld, die Umsetzung des Koalitionsvertrags sowie die Bewältigung von Strukturwandel, Transformation und Fachkräftemangel. Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels in den kommenden Jahren.
Hinzu komme, dass all dies die BA selbst auch als Arbeitgeberin beschäftigt, so BDA und DGB: „Haushaltskonsolidierung, Personalmanagement und Digitalisierung der Verwaltung fordern den künftigen Vorstand zusätzlich.“ Die Bundesagentur hatte in den vergangenen beiden Jahren vor allem wegen der teuren Kurzarbeit Rekordausgaben. Die beiden aufgeblähten Haushalte im Volumen von 61 und 58 Milliarden Euro fraßen eine Rücklage von fast 27 Milliarden Euro komplett auf. Von diesem Jahr an hofft man bei der Nürnberger Behörde wieder auf normalere Ausgaben von noch 38 Milliarden Euro.
Vorstandschef Scheele hatte stets geltend gemacht, dass die Kurzarbeit zwar teuer gekommen sei - die Alternative wäre jedoch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit gewesen. Dies wäre noch deutlich teurer gewesen und in den Folgen für die Betroffenen deutlich gravierender.
Große Herausforderungen für die Zukunft
Finanzchefin Schönefeld hatte vor kurzem der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Bundesagentur werde lange Zeit brauchen, um nach den Pandemie-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. Die Corona-Krise hat die Bundesagentur nach bisherigen Berechnungen alleine rund 52 Milliarden Euro gekostet.
Neben der Bewältigung der Pandemie kommen weitere Aufgaben auf die BA zu. Die Ampel-Koalition will, dass der Bundesagentur eine stärkere Rolle bei der Qualifizierung und dazugehöriger Beratung zukommt, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Zudem könne die BA mit einem ans Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld Unternehmen im Strukturwandel ermöglichen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung zu halten und Fachkräfte zu sichern. Ferner ist eine Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung geplant, die von der Bundesagentur federführend umgesetzt werden müsste. Die BA mit Hauptsitz in Nürnberg gilt mit rund 100.000 Mitarbeitern als größte deutsche Behörde.