Nach einem kurzzeitig bei Tiktok zu sehenden martialischen Video des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Maximilian Müger hat dessen Fraktions- und Parteispitze seinen Rückzug aus mehreren Ämtern mitgeteilt. Müger habe den Innenausschuss des Landtags verlassen, teilten die AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Andreas Lichert auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch als Vize-Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sei Müger zurückgetreten. Lambrou und Lichert sind auch Vorsitzender und Vize der AfD-Landtagsfraktion. Sie äußerten sich nach einer Landesvorstands- und einer Fraktionssitzung.
Wie es in einer Mitteilung der hessischen AfD-Spitze hieß, sei Müger zudem nicht mehr Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Offenbach-Land und des Ortsverbandes der AfD in Neu-Isenburg. „Über weitere Konsequenzen wird der Landesvorstand sowie die AfD-Fraktion Anfang der kommenden Woche beraten. Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem unsäglichen Video“, ergänzten Lambrou und Lichert.
Der AfD-Opposition im hessischen Landtag in Wiesbaden gehört Müger nach Angaben der Fraktion weiterhin an. Der 31-Jährige war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
„Freie Waffen für freie Bürger!“
Mügers gelöschtes Video, das der dpa vorliegt, zeigt ihn mit einem Sturmgewehr im Anschlag. Er fordert dabei „freie Waffen für freie Bürger!“ und schießt dreimal in die Luft. Mit Blick auch auf das Messerattentat von Solingen mit drei Toten sagt der AfD-Abgeordnete: „Man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher und muss Angst haben, auf einem Fest oder auf dem Heimweg erstochen oder anderweitig ermordet zu werden.“
Müger erklärte dazu vor mehreren Tagen nach Angaben eines AfD-Sprechers, das Video sei „versehentlich“ für wenige Minuten auf Tiktok veröffentlicht worden. Es sei für den Privatgebrauch gedacht gewesen. „Das Video wurde auf einem offiziellen Schießplatz in Polen unter der Supervision eines Schießleiters gedreht und die Leihwaffe unterliegt allen Regularien polnischer Gesetze“, teilte Müger weiter mit. Er sei angehender Sportschütze.
Video sorgt bundesweit für Empörung
Das Video schlug hohe Wellen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte jüngst dazu: „Offensichtlich soll hier der Einsatz von Waffengewalt in der Migrationspolitik legitimiert werden. Und das ist fürchterlich.“ Er betonte: „Von solchen Aktionen geht ein hohes Risiko aus, dass es eben auch tatsächlich zu Gewaltausbrüchen kommt.“
Lambrou erklärte kürzlich: „Wer über politische Inhalte mit einer Waffe im Anschlag spricht, die er dann abfeuert, überschreitet eine Grenze. Das ist ein Politikstil, den ich scharf ablehne.“ Laut dem Hessischen Rundfunk (hr) hatte Lambrou allerdings zuvor auch gesagt, Müger bringe inhaltlich vieles auf den Punkt. Seine Aussagen über ein unterschiedliches Sicherheitsempfinden in Polen und Deutschland etwa spiegelten die Sicht vieler Bundesbürger. Er selbst hätte ein solches Video aber nie veröffentlicht, teilte Lambrou dem hr weiter mit.