Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Erste Maschinen sollen 2028 einsatzbereit sein. Grünes Licht gab das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Beschlüsse zu Rüstungsvorhaben im Wert von insgesamt 13 Milliarden Euro ein „ganz wichtiges Zeichen“, dass das Parlament hinter der Bundeswehr stehe. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vom „Startpunkt“ für die Umsetzung der Projekte aus dem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sondervermögen. Die Beschaffung der F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Samt Bewaffnung und Ersatzteilen beläuft sich der Wert des Auftrags auf 9,99 Milliarden Euro. Kaufvertrag unterzeichnet - Lieferung zwischen 2026 und 2029 Laut US-Botschaft in Berlin wurde der Kaufvertrag noch am Mittwoch durch das Beschaffungsamt der Bundeswehr unterzeichnet. Demnach sollen die Maschinen zwischen 2026 und 2029 geliefert werden. Sie sollen auch eine zentrale Nato-Bündnisverpflichtung sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Militärallianz, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber aus Altersgründen in den kommenden Jahren ausgemustert werden müssen. Lambrecht räumte nach Kritik auch aus der Ampel-Koalition ein, dass die Bundeswehr bei der Beschaffung noch nicht schnell genug sei. Zwischen der Entscheidung der Regierung zum Kauf der F-35-Flugzeuge bis zur Freigabe der Mittel seien nun aber lediglich neun Monate vergangen. Dies sei für ein Rüstungsprojekt „eine beachtliche Zeit“. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, betonte bei der Pressekonferenz, damit sei die Bundeswehr bei der Beschaffung nun „im Überschallbereich unterwegs“. Gerhartz zufolge sollen erste deutsche Piloten an der Maschine 2026 in den USA ausgebildet werden. Erste F-35 würden dann 2027 nach Deutschland verlegt. Ziel sei es, 2028 die erste Einsatzbereitschaft zu erklären. Projektkosten sorgten für Irritation bei den Abgeordneten Bei dem Projekt hatten in der vergangenen Woche Angaben aus dem Verteidigungsministerium zu möglichen Risiken und Kostensteigerungen für Irritationen bei den Abgeordneten gesorgt. Dies betraf etwa den erforderlichen Umbau von Flugplätzen für die F-35 und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb. Der Haushaltsausschuss verabschiedete deshalb nun einen sogenannten Maßgabebeschluss, wonach die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers „höchste Priorität“ habe. Darin wird darauf verwiesen, dass das Verteidigungsministerium seine früheren Angaben inzwischen relativiert habe. Demnach sei die Eintrittswahrscheinlichkeit der genannten Risiken „gering“, heißt es in dem Papier. Beschlossen wurde auch der Kauf eines Nachfolgers für das Sturmgewehr G36. Dieses soll durch insgesamt 118.718 Exemplare des Gewehrs HK416 des Herstellers Heckler & Koch ersetzt werden. Laut Verteidigungsministerium liegt der Auftragswert bei 209 Millionen Euro. Erste Gewehre soll die Truppe im Frühjahr 2024 erhalten. Gebilligt wurde durch das Parlament unter anderem auch der Kauf neuer digitaler Funkgeräte, der Kauf von 140 Schneefahrzeugen und die Nachrüstung von 143 Transportpanzern vom Typ Puma auf einen einheitlichen Konstruktionsstandard.