Die Verkehrsminister der Länder sehen die geplante Einführung einer 3G-Regel für Busse und Bahnen mit Blick auf die praktische Umsetzung kritisch. „Das kann letztlich nur mit Stichproben-Kontrollen gehen“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen VMK-Videoschalte, der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Vor allem im ÖPNV keine flächendeckende Kontrolle machbar
„Kein Verkehrsunternehmen in ganz Deutschland kann es schaffen, die Fahrgäste alle durchzukontrollieren, wenn sie in Bus und Bahnen steigen.“ Beim Fernverkehr der Deutschen Bahn könne dies gegebenenfalls noch anders sein, aber nicht beim ÖPNV. Einige Länderminister hätten eine 3G-Regelung für den ÖPNV und die Bahn insgesamt sehr kritisch gesehen. „Aber ich glaube, da wird nicht mehr viel dran zu rütteln sein. Deswegen finde ich, geht es jetzt um die praktische Umsetzung“, so Schaefer.
Nach den Plänen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll die 3G-Regel für alle Busse und Züge von der Straßenbahn bis zum ICE kommen. Am Donnerstag ist das Gesetzespaket im Bundestag. Am selben Tag beraten die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Schritte im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie.
Verband fordert Sicherheitspartnerschaften wegen hohen Aggressionspotenzials
Sollte die Regelung kommen, dürften nur Genesene, Geimpfte und Getestete (3G) als Passagiere mitfahren. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe sollten die Kontrollen nicht von den eigenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Verdi forderte, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus. Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff mit. Das gelte auch für die Sicherheit. „Die Erfahrungen bei der Kontrolle der Maskenpflicht zeigen, dass es bei einzelnen Kontrollen auch ein hohes Aggressionspotenzial gibt. Dies ist gerade auch beim 3G-Nachweis zu erwarten.“