Der Gesetzesentwurf zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist am Freitag im Bundesrat verabschiedet worden. Demnach sollen religiöse oder weltanschauliche Symbole eingeschränkt oder untersagt werden. Vertreter von muslimischen Gemeinden kritisierten das neue Gesetz. Sie befürchten ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen, wie „Islamiq“ am Freitag berichtete.

Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat sei eine bittere Enttäuschung für alle Musliminnen und jene, die sich für die Anerkennung der Vielfalt einsetzten, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, auf Twitter. Die Möglichkeiten seien nicht ausgeschöpft.

Mit Bedauern habe auch der Ditib-Generalsekretär Abdurrahman Atasoy die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Atasoy appelliere an die Landesregierungen, das einzig Richtige zu tun und keine Diskriminierung von Beamtinnen mit Kopftuch zuzulassen.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) befürchte durch das geplante Gesetz ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Mit den neuen Regelungen könne Beamtinnen verboten werden, ein Kopftuch zu tragen. Das Gesetz greife massiv in das Grundrecht der Religionsfreiheit ein. Es gehe weit über die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen hinaus, so der Sprecher des KRM, Erol Pürlü.

Großen Widerstand gegen das mögliche Kopftuchverbot gibt es auch im Netz. Binnen weniger Tage haben mehr als 160.000 Menschen zwei Online-Petitionen gegen das Gesetz unterzeichnet.