Die Energiebranche warnt im Zuge der Haushaltskrise vor steigenden Strompreisen. Ohne einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten würden die Endkundenpreise deutlich steigen, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Dabei ist eine bezahlbare Stromversorgung gerade in Zeiten von Unsicherheiten von hoher - auch gesellschaftspolitischer - Bedeutung.“ Der BDEW appelliere, den Zuschuss nicht in Frage zu stellen, sondern bestehen zu lassen und die Finanzierung schnellstmöglich sicherzustellen.

Konkret geht es um einen für das kommende Jahr geplanten Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen - als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen. Das Geld für den Zuschuss müsste nun also aus dem Kernhaushalt kommen.

Aus dem WSF werden auch die staatlichen Energiepreisbremsen finanziert, die bereits Ende des Jahres und nicht wie eigentlich geplant Ende März auslaufen. Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises.

„Aufgrund der Auswirkungen der Energiekrise liegen die Strompreise noch immer deutlich höher als in der Vergangenheit“, sagte Andreae. „Deshalb war es absolut richtig vom Bundestag, die Übertragungsnetzentgelte zu deckeln und damit die Endkundenpreise zu dämpfen.“ Nach den extremen Energiepreisanstiegen im vergangenen Jahr sei es jetzt wichtig, den Kunden Konstanz und Zuverlässigkeit zu signalisieren. „Sollte der Zuschuss wegfallen, würde dies zudem einen Dominoeffekt für die Unternehmen auf verschiedensten Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft auslösen: Wenn die Übertragungsnetzentgelte steigen, müssen auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte erhöhen.“