Unter dem Protest von PKK-Sympathisanten hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg das Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches führendes Mitglied der Terrororganisation PKK begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Der türkische Staatsangehörige soll laut Anklage von September 2018 bis Juni 2020 als hauptamtlicher Kader der Terrororganisation in Norddeutschland und in Nordrhein-Westfalen tätig gewesen sein.

Der Angeklagte war im März in Südzypern festgenommen und im Juni nach Deutschland überstellt worden. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft.

Vor Prozessbeginn am Freitag hatten Unterstützer der Terrororganisation vor dem Gerichtsgebäude demonstriert. Sie forderten die Freilassung des 49-Jährigen, den sie als „politischen Gefangenen“ bezeichneten. Im Gerichtssaal wurde der mutmaßliche Terrorist von seinen Unterstützern mit Applaus aus dem vollbesetzen Zuschauerraum begrüßt. Dabei zeigte er das Victory-Zeichen.

Die Terrororganisation PKK verübt seit mehr als 40 Jahren Anschläge in Türkiye. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht und wird auch in den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Dem Verfassungsschutz zufolge handelt es sich bei der PKK ungeachtet ihres Verbots um die „mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland“.