Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung öffnen an diesem Montag in weiteren zehn Bundesländern wieder Kindertagesstätten und Grundschulen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt das: „Es ist gut, dass viele Schulen in Deutschland jetzt schrittweise wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen. „Kinder, besonders jüngere, brauchen einander.“
Angesichts der Infektionslage rief die CDU-Politikerin aber dazu auf, „alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung zu ergreifen“, um den Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrecht erhalten zu können. Die jüngste Entwicklung der Infektionszahlen verdiene höchste Aufmerksamkeit, sagte Karliczek und verwies auch auf die Ausbreitung neuer Virusvarianten. „Das muss auch beim Schulbetrieb bedacht werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Länder dies bei ihren Öffnungsentscheidungen berücksichtigen.“
Karliczek hat sich auch für eine höhere Priorisierung bei der Impfung von Grundschullehrkräften und Kita-Erzieherinnen ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will darüber am Nachmittag mit seinen Länderkollegen beraten. Und noch etwas steht in Sachen Corona-Bekämpfung auf der Agenda dieses Tages: Das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung berät über Schnelltests durch geschultes Personal für alle. Überlagert werden die anstehenden Entscheidungen dabei vom Anstieg wichtiger Corona-Kennziffern - und von wachsender Kritik am Neuinfektionswert als Richtschnur politischen Handelns.
Worum also geht es an diesem Montag?
ÖFFNUNGEN VON SCHULEN UND KITAS: Nach Öffnungen in Niedersachsen und Sachsen nehmen in weiteren zehn Bundesländern Kitas und Grundschulen wieder ihren Betrieb auf oder weiten ihn aus. Unterricht soll entweder im Wechselbetrieb stattfinden mit halben Klassen, die abwechselnd zur Schule kommen, oder im Vollbetrieb mit festen Gruppen, die sich möglichst nicht begegnen sollen. In den Kitas werden wieder mehr oder alle Kinder betreut. Die Einzelheiten regelt jedes Bundesland für sich.
SCHNELLERE IMPFUNGEN FÜR ERZIEHER UND LEHRER: Mit Blick auf die Öffnungen von Grundschulen und Kitas hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidenten Spahn beauftragt zu prüfen, ob Grundschullehrer und Kitaerzieher bei den Impfungen höher priorisiert werden können. Die Corona-Impfverordnung müsste geändert werden, damit die laut Statistischem Bundesamt rund eine Million Betroffenen aus der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) aufrücken. Mehrere Länder und Spahn sind dafür. Das dauere eine gute Woche, bis Anfang März, sagte der Minister in der ARD. Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigte dort für sein Land an, dass ab diesem Montag Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen sowie Ärzte und Ärztinnen „und alle aus dem medizinischen Bereich“ geimpft werden sollten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass Schwerkranke aus der Gruppe drei dadurch ins Hintertreffen geraten. „Wenn jetzt Berufsgruppen noch weiter nach vorn gesetzt werden sollen, wird das Leben kosten“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. Auch die Gesundheitsexpertin der Unionsfraktion, Karin Maag, warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag: „Wir haben gut daran getan, dass wir die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission weitgehend übernommen haben.“ Sonst komme man „in ganz schwierige Abwägungen“.
SCHNELLTESTS FÜR ALLE: Unter anderem damit befasst sich in seiner Montagsberatung das sogenannte Corona-Kabinett, ein Sondergremium von Merkel und wenigen Ministern. Spahn hatte angekündigt, dass ab 1. März alle Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Das soll in Testzentren, Praxen oder Apotheken möglich sein. Details zur Umsetzung sind aber bisher nicht bekannt. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Testverordnung muss noch beschlossen werden.
INFEKTIONSZAHLEN: Die Sorge vor einer dritten Corona-Welle wächst. Die Kurve der Neuinfektionen zeigte am Sonntag den vierten Tag in Folge nach oben - trotz des seit Mitte Dezember geltenden Lockdowns. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) hier wiederum kaum Veränderung: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 4369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4426 gewesen.
Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an: und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Das könnte darauf hindeuten, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten rascher ausbreiten.
ÖFFNUNGSSTRATEGIE: Die Länderchefs und Merkel hatten bei ihrer letzten Beratung am 10. Februar vereinbart, dass eine Strategie für weitere Lockerungen erarbeitet werden soll und dass sie am 3. März weiter beraten. Der Stufenplan soll sich aber nicht nur an den Neuinfektionen orientieren, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ am Montag sagte. „Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein.“
Der Berliner Bürgermeister kündigte für die neue Woche einen Vorschlag an: Wenn Bundesländer „stabil über mehrere Wochen“ unter den Inzidenzen 35 oder 50 blieben, „können weitere Schritte in der Kultur und der Gastronomie folgen“.
Spahn sagte in der ARD: „Es macht Sinn, (...) Stufen zu definieren, ab wann der nächste Schritt gegangen werden kann. Aber die Wahrheit ist: Eine Inzidenz von unter 10, die ist jedenfalls in den allermeisten Regionen in Deutschland gerade ziemlich weit weg.“ Er erwähnte damit eine Ansteckungsrate, wie sie manche Virologen als Zielwert fordern, die einige Ministerpräsidenten aber für zu ambitioniert erachten.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte dringend vor weiteren Lockerungen. „Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Inzidenzwert zeigt, wo wir aktuell stehen. Der R-Wert zeigt, wohin wir gerade gehen. Bei einem Wert klar über 1,0 droht wieder exponentielles Wachstum - und genau das ist jetzt der Fall.“
Der Chef des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, Ferdinand Gerlach, kritisierte die Orientierung an den Inzidenzen, weil sie auch von der Testfrequenz abhingen. Es sei besser, „repräsentative Kohorten“ zu beobachten und zu testen, sagte er dem Nachrichtenportal „ThePioneer“ (Montag). „Wenn wir wissen, wie groß das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Einkaufen, im Kino, im Museum oder im öffentlichen Verkehr ist, können wir gezielter reagieren und müssen nicht eine ganze Volkswirtschaft herunterfahren“, erklärte der Spahn-Berater. Mehr zum Thema: Schule und Corona: Lehrerverband warnt vor Gefahren für die Gesundheit