Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht bisher keine Wirkung
Seit etwa einer Woche werden an deutschen Landesgrenzen verstärkt Kontrollen durchgeführt, um irregulärer Migration entgegenzuwirken. Das vorläufige Ergebnis der Polizeigewerkschaft fällt jedoch bescheiden aus.
Deutsche Polizeibeamte stehen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. / Photo: DPA (DPA)

Gut eine Woche nach der Einführung neuer Grenzkontrollen sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang keine Fortschritte bei der Eindämmung irregulärer Migration. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Auch die Anzahl der Zurückweisungen an den Grenzen im Westen Deutschlands sei gering.

Roßkopf fügte an, die GdP stelle zudem fest, dass „mit Einführung der Grenzkontrollen die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden“. Er fügte an: „Selbst Busunternehmen meiden dies und umfahren.“

Die Bundesregierung hatte zum 16. September wieder Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen veranlasst. Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf „Gefahren durch den islamistischen Terrorismus“ und auf „Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete“.

Der GdP-Chef kritisierte im Gespräch mit dem RND in Zusammenhang mit den ausgeweiteten Grenzkontrollen mangelnde moderne Ausstattung der zuständigen Polizisten. So seien unter anderem moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung nötig.

„Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße“, sagte Roßkopf. Dennoch machten die Polizisten „einen hochprofessionellen Job mit einer hohen Motivation“.

AFP