Eine für Montag geplante pro-palästinensische Demonstration in Frankfurt am Main zum Jahrestag des 7. Oktobers darf stattfinden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und wies die Beschwerde der Stadt dagegen zurück. (Az.: 8 B 1898/24)
Die Stadt hatte die Demonstration unter dem Motto „Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ am Mittwoch verboten. Die Stadt begründete ihr Demonstrationsverbot damit, dass es dabei zu „Straftaten wie Volksverhetzung, sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen” kommen könnte. Die Anmelderin der geplanten Demonstration und Kundgebung ging gerichtlich gegen das Verbot vor und bekam in beiden Instanzen Recht.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, wie die Vorinstanz, dass ein Versammlungsverbot laut hessischem Gesetz lediglich bei einer Verknüpfung zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Betracht komme. Die Stadt habe auch nicht ausreichend belegen können, dass es zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen werde, die nur ein Verbot verhindern könne. In der jüngeren Vergangenheit habe die Anmelderin weitgehend friedliche und störungsfreie Versammlungen angemeldet, hieß es weiter. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und die Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, Annette Rinn (FDP), reagierten enttäuscht auf die Entscheidung. Er werde „weiterhin Antisemitismus in allen Erscheinungsformen bekämpfen“, kündigte Josef an. Rinn erklärte, „diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, veranstalten zu wollen“, stelle „nach unserer Auffassung eine reine Provokation dar“.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 41.909 Menschen getötet und mehr als 97.303 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.