Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder
9 Apr. 2024
Der österreichische Publizist Gerald Grosz ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere FPÖ-Politiker hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt.
Gerald Grosz spricht beim Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland (AfD). / Photo: DPA (DPA)

Der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte den Angeklagten am Montag in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.850 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Grosz soll unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als „Corona-Autokraten“ und „Södolf“ bezeichnet haben.

Die Äußerungen tätigte Grosz laut Anklage 2023 als Gastredner während einer Rede zum politischen Aschermittwoch der AfD im bayerischen Osterhofen. Dort soll er Söder auch als „Landesverräter“ tituliert haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er zudem als „Horrorclown“ beleidigt.

Verschiedene Funktionen bei FPÖ und BZÖ

Das Amtsgericht Deggendorf erließ im vergangenen September zunächst einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grosz. Er sollte demnach eine Geldstrafe von 36.000 Euro zahlen. Dagegen wehrte sich Grosz vor dem Amtsgericht. Seine Aussagen gegen Söder seien als Satire zu verstehen, sagte er auf seinem Youtube-Kanal vor dem Prozess. Er kündigte dort bereits an, bei einer Verurteilung in Berufung zu gehen.

Grosz hatte in der Vergangenheit verschiedene Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. Heute ist er eigenen Angaben zufolge Kolumnist und Autor.

AFP

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