Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird offenbar von einer brisanten Geheimnisverratsaffäre erschüttert. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats, wie das Innenministerium in Schwerin am Freitag mitteilte. Der betroffene Mitarbeiter sei vorsorglich beurlaubt worden, es gelte aber die Unschuldsvermutung. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) sagte dem GBA volle Kooperation zu. „Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben“, erklärte er. Um Transparenz herzustellen, werde er die Parlamentarische Kontrollkommission über die Ermittlungen unterrichten. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ und des MDR hatten Fahnder Ende Juni Dienst- und Privaträume des verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiters durchsucht. Wie laut „Spiegel“ aus Sicherheitskreisen verlautete, soll es sich bei dem Verfassungsschutzmitarbeiter um einen früheren V-Mann-Führer von Walid D. handeln, einem seit Ende 2020 in Untersuchungshaft sitzenden früheren Spitzel des Landesverfassungsschutzes.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Staatsterrorismus

Die Bundesanwaltschaft wirft Walid D. den Recherchen zufolge vor, mit der Planung eines Mordanschlags auf einen tschetschenischen Oppositionellen in Süddeutschland in Verbindung zu stehen. Nun steht laut „Spiegel“ der Verdacht im Raum, der Verfassungsschutzmitarbeiter könnte Walid D. ausgerechnet die Wohnadresse jenes Mannes verraten haben, der mutmaßlich Ziel eines politischen Attentats werden sollte. „Spiegel“ und MDR hatten im April berichtet, dass der tschetschenische Aktivist Mochmad Abdurachmanow offenbar von einem bezahlten Killer in der Nähe von München erschossen werden sollte. Der Plan für den Mord soll demnach im Machtzentrum des autoritären tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Tschetschenien geschmiedet worden sein. Laut den Ermittlungen wurden zwei Männer aus Tschetschenien mit der Tat beauftragt. Einer der beiden, Tamirlan A., beteuert laut „Spiegel“, nur zum Schein auf das Angebot einer Geldsumme für den Mord eingegangen zu sein. Er stellte sich demnach den deutschen Behörden. Bei dem zweiten Verdächtigen, dem früheren V-Mann Walid D., fanden die Ermittler laut „Spiegel“ eine Makarow-Pistole inklusive Schalldämpfer. Die Waffe sollte nach Auffassung der Ermittler für den geplanten Mord an Abdurachmanow eingesetzt werden. Über seinen Verteidiger ließ D. dem Bericht zufolge erklären, er wisse nicht, wie die Pistole in seine Wohnung gekommen sei. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in der Sache laut „Spiegel“ wegen Staatsterrorismus.