Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin hat ein ehemaliger NPD-Funktionär auch fünf Jahre nach seinem Parteiaustritt kein Anrecht auf einen Waffenschein. Der Mann habe sich weiterhin in rechtsextremen Vereinigungen engagiert und sich nicht vom Rechtsextremismus distanziert, teilte das Gericht am Dienstag mit. Deshalb gelte er im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig. Die untere Waffenbehörde des zuständigen Landkreises müsse ihm deshalb keinen Waffenschein erteilen und ihm seinen Jagdschein nicht zurückgeben.
Der Landkreis hatte ein Gewehr, Munition und den Jagdschein eingezogen, nachdem er vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns über die politische Tätigkeit des Manns informiert worden war, der unter anderem Mitglied des Kreistags war. Dagegen klagte der Mann. Anfang 2015 schied er aus der NPD aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Fünf Jahre nach Parteiaustritt: Kein Waffenschein für Ex-NPD-Mann
30 Juni 2022
Einem Gerichtsurteil zufolge darf ein ehemaliger NPD-Funktionär auch fünf Jahre nach seinem Parteiaustritt keinen Waffenschein besitzen. Der Betroffene sei weiterhin im rechtsextremen Milieu unterwegs, so das Verwaltungsgericht Schwerin.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an
Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.