Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, mit Blick auf eine weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger Stellung zu beziehen. „Es liegt jetzt bei Markus Söder, ob er Regierungschef einer staatstragenden in der Mitte stehenden Partei sein will, oder ob er jemanden im Kabinett haben will, der zum rechten Populismus hin offen ist“, sagte Habeck (Grüne) der „Augsburger Allgemeinen“. „Das ist eine Frage der politischen Haltung, nicht der politischen Taktik“, fügte er hinzu.

Aiwanger steht in der Kritik, seit die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass er in seiner Schulzeit in den 80er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt hatte. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.

Söder übergab Aiwanger bei einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag nach eigenen Angaben einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt, die dieser schriftlich beantworten soll. Zugleich hielt er vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef fest. Eine Entlassung Aiwangers wäre nach jetzigem Sachstand ein „Übermaß“, sagte er.