Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft einen Mann im sächsischen Röderaue festnehmen lassen. Wie die oberste Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurden Räumlichkeiten des Mannes sowie von drei weiteren Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Die Tatverdächtigen sollen unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ rechtsextremistische Schriften verbreitet haben, vor allem Nachdrucke indizierter Werke. Um welche Schriften es sich handelt, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit.
Durch den Verkauf der Bücher haben die Beschuldigten nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet und Volksverhetzungsdelikte begangen. Alle Beschuldigten hätten sich spätestens ab August 2018 als Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung betätigt. Der festgenommene Verdächtige habe dabei eine herausgehobene Funktion gehabt. Er habe unter anderem über das Internet eingegangene Bestellungen bearbeitet und andere Gruppenmitglieder mit dem Versand der Bücher beauftragt. Die Beschuldigten hätten in Lagerräumen mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig gehabt.
Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 14. Mai 2021 von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Bei den Durchsuchungen waren Beamte der sächsischen und brandenburgischen Polizei unter Führung der mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko „Rex“) des Landeskriminalamtes Sachsen eingesetzt.
Der Hauptverdächtige soll im Laufe des Donnerstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Mehr dazu: NPD-Politiker war zwei Monate unbemerkt Pförtner beim Verfassungsschutz