Die einst auf Drängen der CSU geschaffene „Heimat“-Abteilung im Bundesinnenministerium erhält unter der neuen Hausherrin Nancy Faeser eine neue Ausrichtung. Sie habe die unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) eingerichtete Abteilung „umgebaut und verstärkt“, berichtete die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe aus der Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie, zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Faeser: Bin „mit Leib und Seele Bundesministerin“
Faesers Wechsel von der Oppositionsbank im hessischen Landtag an die Spitze des Bundesinnenministeriums war überraschend gekommen: Viele Beobachter hatten damals auf die heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) als erste Frau in diesem Amt getippt. Auch für Faeser kam der Ruf nach Berlin im Dezember sehr kurzfristig. „Ich hatte nicht viel Bedenkzeit“, erzählte die ehemalige Oppositionsführerin aus Hessen. „Olaf Scholz hat mich sonntags angerufen, und montags stand ich vor der Kamera.“
Auf Spekulationen, sie könnte vorzeitig aus dem Kabinett ausscheiden, um 2023 Spitzenkandidatin der hessischen SPD zu werden, ist die 51-Jährige bisher nicht eingegangen. Im Gespräch mit der dpa betonte sie: „Ich bin mit Leib und Seele Bundesministerin des Inneren und für Heimat. Meine volle Kraft gilt diesem Amt.“
„Sehr scharf gegen den gewalttätigen Linksextremismus gewandt“
Bei ihrem Amtsantritt im Dezember hatte Faeser die Bekämpfung des Rechtsextremismus als Priorität genannt. „Ich habe aber auch andere Formen des Extremismus erlebt“, sagte die Ministerin. Bei den Aktionen gegen den Autobahnbau im Dannenröder Forst in Hessen habe sie sich beispielsweise „sehr scharf gegen den gewalttätigen Linksextremismus gewandt“.
„Da wurden Drähte gespannt, quer durch den Wald, in Kopfhöhe von Polizeibeamtinnen und -beamten.“ Auch der internationale Terrorismus beschäftige sie sehr. Wie präsent dieser in Europa weiter sei, habe sich erst vor wenigen Tagen bei dem Anschlag auf einen Treffpunkt der queeren Community in Oslo gezeigt.
Mehr zum Thema: Faeser will festes Bleiberecht für gut integrierte Geduldete
Faeser baut Heimat-Abteilung im Bundesinnenministerium um
4 Juli 2022
Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, die „Heimat“-Abteilung ihres Hauses umzubauen. Deren Schwerpunkt solle künftig die Bekämpfung jeder Form des Extremismus sein. Zu einer möglichen Spitzenkandidatur 2023 in Hessen äußerte sie sich nicht.
DPA
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an
Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.