Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland auf mehr Offenheit für ausländische Fachkräfte. Das machten Scholz und der BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow deutlich.
Scholz rief zu einem Bewusstseinswandel auf. Es brauche die Einsicht, dass ausländische Fachkräfte nicht nur gebraucht würden, sondern wirklich willkommen seien in Deutschland. „Als Arbeitgeber können Sie vor Ort zu diesem weltoffenen Deutschland beitragen. Und darum bitte ich Sie heute“, appellierte Scholz an die Unternehmen.
„Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile sind das Allerletzte, was unser Land braucht“, mahnte BDI-Chef Russwurm. Deutschland sei „bunt und nicht braun“. Das sei wichtig und richtig für ein Land, das von der internationalen Vernetzung so abhängig sei wie kaum ein zweites.
Scholz verwies darauf, dass der Fachkräftemangel die größte Sorge ostdeutscher Unternehmer sei. Gute Löhne seien dabei ein entscheidender Standortfaktor. „Noch immer bekommen Ostdeutsche im Durchschnitt rund 620 Euro weniger Lohn im Monat als Westdeutsche, in manchen Branchen sogar bis zu 1000 Euro“, kritisierte Scholz. Mit dem „Wirtschaftsboom Ost“ müsse sich das ändern. Auch mehr Tarifbindung, starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände steigerten die Attraktivität eines Standortes.
Auf der Konferenz in Bad Saarow etwa 50 Kilometer südöstlich von Berlin beraten von Sonntag bis Dienstag Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über den wirtschaftlichen Wandel. Dabei geht es etwa um die Bedingungen für Industrieunternehmen, den Fachkräftemangel, den weltweiten Wettbewerb und die Energieversorgung. Am Montag wird auf dem Forum unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet.
Scholz setzt auf ein modernes Einwanderungsrecht
„Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften“, betonte Scholz. „Doch zur Wahrheit gehört: Allein mit einheimischen Arbeitskräften werden wir die Lücke nicht ausgleichen, die sich ganz besonders im Osten auftut.“ Deshalb wolle die Bundesregierung „das wohl modernste Einwanderungsrecht der Welt“schaffen. Der Bundestag berate in diesen Tagen abschließend darüber - Anfang Juli sei die finale Abstimmung im Bundesrat geplant.
Dann könnten Arbeits- und Fachkräfte deutlich leichter als bisher nach Deutschland kommen, auch zur Jobsuche. Gesetze und Verordnungen seien aber nur die eine Seite, sagte der Kanzler. „Arbeitnehmer und Fachkräfte, gerade in Zukunftsbranchen, können sich heute aussuchen, wohin sie gehen. Und da geben dann oft auch die vermeintlich weichen Faktoren den Ausschlag“, machte Scholz deutlich. „An der schönen Landschaft, bezahlbaren Wohnungen und bezahlbaren kostenlosen Schulen und Kita-Plätzen wird es hier im Osten nicht scheitern.“
Ostdeutschland kann nach Worten von Scholz zu einem Wachstumsmotor werden. „Ostdeutschlands Wirtschaft erlebt einen Boom. Es gibt eigentlich kaum eine Zukunftstechnologie, kaum eine Wachstumsbranche, die hier in Ostdeutschland nicht bereits zu Hause ist oder sich hier gerade ein neues Zuhause sucht“, sagte der SPD-Politiker.
Scholz ruft zu Abbau von Gutachteranforderungen auf
Deutschland arbeite daran, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. „Das Wichtigste ist aber, neben einem Bürokratieabbau (..), den Mut zu haben Entscheidungen zu treffen“, sagte Scholz. Als Beispiel nannte er den Mitarbeiter eines Landratsamtes, der erstmalig eine Elektrolyseanlage genehmigen müsse. Aus Angst würden viele Gutachter hinzugezogen. Deutschland brauche aber für die Energieversorgung rasch viele wasserstofffähige Gaskraftwerke. Pilotanlagen reichten nicht aus. Es gebe zu viele Vorschriften, auch zu viele Gutachteranforderungen, konstatierte Scholz. „Also muss sich Deutschland trauen, ein paar Gutachtervorschriften abzubauen.“
Verschiedene Wirtschaftsvertreter machten auf der Konferenz deutlich, dass die Unternehmen bei den zahlreichen Gesetzen, die die Bundesregierung verabschiede, auch mitgenommen werden müssten. Unternehmen dürften in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben, sagten sie in einer Gesprächsrunde mit Scholz.