Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Ältestenrat wollen Maßnahmen gegen hausinternen Rechtsextremismus im Bundestag ergreifen. Laut einem „ARD”-Bericht vom Donnerstag soll in der Bundestagsverwaltung eine Ansprechperson bestimmt werden, der man künftig extremistische Vorfälle melden kann.

Extremistische Tendenzen sollen zudem früher erkannt und der Umgang damit geschult werden, erklärte ein Sprecher des Bundestags dem „ARD-Hauptstadtstudio“. Geplant sei ein verpflichtendes Schulungsangebot für die Bundestagspolizei.

Die bisherigen Verdachtsfälle sollen „klar und konsequent“ verfolgt werden, sagte Schäuble gegenüber dem „ARD-Hauptstadtstudio“. Nach derzeitigem Stand habe sich jedoch keine der Vorwürfe als haltbar erwiesen. Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder menschenverachtend seien, würden nicht toleriert.

Die „taz“ hatte in der vergangenen Woche über rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundestagspolizei berichtet. Ein Polizist soll im Pausenraum mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben, ein anderer habe sich bei einer Reichsbürgerpartei engagiert. Ein weiterer Polizist soll bei der versuchten Stürmung des Reichstages im August 2020 beteiligt gewesen sein.