Deutscher Haushaltsplan missachtet EU-Empfehlungen

Deutscher Haushaltsplan missachtet EU-Empfehlungen

27 Nov. 2024

Am Streit übers Geld ging die Ampel kaputt. Auch mit Brüssel läuft es nicht glatt: Der noch von der scheidenden Bundesregierung eingereichte Haushaltsentwurf 2025 entspricht nicht den Empfehlungen.

ARCHIV - 18.12.2012, Hamburg: ILLUSTRATION - Die Umrisse von Europa sind unter Schwarzlicht auf einem Euro-Geldschein zu sehen. / Photo: DPA (DPA)

Der von der scheidenden Bundesregierung in Brüssel eingereichte Haushaltsplan für das nächste Jahr verstößt gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den einschlägigen Obergrenzen liegen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bei Verstoß gegen die EU-Schuldenregeln droht ein Strafverfahren.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde bislang nur - mit bestehenden Lücken in Milliardenhöhe - vom Kabinett in Berlin beschlossen. Das Aus der Ampel-Koalition verhinderte den ebenfalls noch notwendigen Beschluss im Bundestag. Erwartet wird nun, dass der Haushalt 2025 erst im Frühjahr oder Sommer beschlossen wird von der dann neuen Bundesregierung. Nach einem heftigen Streit über den Haushalt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang des Monats entlassen.

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