Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat der Berliner Senatsverwaltung für Inneres fast 350.000 Unterschriften übergeben. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagnachmittag mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Vier Monate lang hatten Unterstützerinnen und Unterstützer dafür gesammelt. „Das ist ein großartiger Erfolg“, sagte Sprecher Rouzbeh Taheri der Nachrichtenagentur AFP.
Schon am Freitagmorgen hatte die Initiative bekannt gegeben, mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt zu haben. „Auf jeden Fall haben wir es geschafft – das können wir jetzt schon feststellen“, hatte Taheri dazu am Freitagmorgen im rbb-Inforadio gesagt. „Damit haben wir den Rekord der bisherigen Volksbegehren in Berlin übertroffen.“
Die Berliner Landeswahlleitung hat nun zwei Monate Zeit, um die Unterschriften zu zählen. Sollte die Initiative 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es am 26. September zum Volksentscheid. Parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl könnten die Berlinerinnen und Berliner dann darüber abstimmen, ob Unternehmen, die im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen sind, enteignet werden. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen dann in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie „demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert“ verwaltet werden sollen. Nach den Plänen von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ soll so ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.
Keine Einigkeit über das Vorhaben bei der Berliner Koalition
Innerhalb der rot-rot-grünen Berliner Koalition herrscht zum Vorhaben keine Einigkeit: Die Berliner SPD lehnt das Vorhaben ab, für die Grünen sind Enteignungen als letztes Mittel denkbar und die Linke hat sich sogar aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt. „Das ist ein bärenstarkes Zeichen dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner selbst über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden wollen“, teilte Pascal Meiser, der stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken, anlässlich der Unterschriftenübergabe mit. Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. hätten viel zu lange schon ihre Profite auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter maximiert. Jetzt sei endgültig klar, „dass auch die Wahlen im September ganz im Zeichen der Mietenfrage stehen“.
Kritik zum Anliegen der Initiative kommt vor allem von den Oppositionsparteien und der Immobilienwirtschaft. „Zu einem Neustart in der Wohnungspolitik passen Enteignungsphantasien von Vorgestern nicht“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner. Sie schafften nur weiteren Frust. Denn dann drohe „ein Haushaltsnotstand mit 36 Milliarden Euro neuen Schulden für null neue Wohnungen“. Und Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte: „Enteignungen sind kein Mittel, um die Wohnkostenkrise in den Griff zu bekommen. Es kostet Milliarden, aber es entsteht keine einzige neue Wohnung.“ Umfangreicher Wohnungsneubau werde so im Keim erstickt.