Wegen brisanter Vorgänge bei der Kölner Polizei ist der Innenausschuss des Landtags an diesem Donnerstag zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung zusammengekommen. Das hatte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch auf Anfrage angekündigt. Auf den Handys von Kölner Polizisten waren Chat-Nachrichten entdeckt worden, in denen diese sich über mutmaßliche Gewalttaten ausgetauscht haben sollen. In den Chats sollen sich zwei Beamte unter anderem für eine gemeinsame Streifenfahrt vorgenommen haben, dabei „nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt“. Ein Polizist schrieb nach einem Einsatz: „Hätte ich das gewusst, dass der so ein Hurensohn ist, hätte der mehr kassiert.“ Und: „Irgendwann kriegen wir den sicher nochmal.“ Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Er habe „dem Türken gestern einen Kick gegeben“, soll einer der Polizisten nach einem weiteren Einsatz im Dezember 2020 geschrieben haben. „Im Ernst, der ist hart geflogen. Schicke Dir morgen mal Bilder von seiner Fresse.“

Ausbildungsamt will Vorwürfe umfassend aufklären

Es werde „alles getan, um diesen Sachverhalt restlos aufzuklären und die Eignung der betroffenen Beamten kritisch zu hinterfragen“, erklärte Victor Ocansey auf Anfrage von TRT Deutsch. Ocansey ist Pressesprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP). Dies geschehe auch im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit der insgesamt rund 56.000 Mitarbeiter der Polizei NRW.

Auf die Frage, welche Konsequenzen den Betroffenen bei einer Pflichtverletzung drohten, sagte Ocansey: Im Falle von Pflichtverletzungen seien sogenannte Disziplinarmaßnahmen vorgesehen. Dazu stünde dem Dienstherrn ein umfangreicher Maßnahmenkatalog als Instrument zur Verfügung. Dieser reiche von einem Verweis über eine Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder Degradierung bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Die LAFP könne lediglich ein Disziplinarverfahren gegen Betroffenen einleiten. Für die Strafverfolgung sei die Staatsanwaltschaft in Köln zuständig.

Chats lassen die Vorgänge „in einem weitaus schlimmeren Licht erscheinen“

Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der die Sitzung beantragt hatte, sind bereits fünf Beamte suspendiert worden. Die Ermittlungen waren nach dem Tod eines 59-Jährigen ins Rollen gekommen. Im Zusammenhang mit diesem wird gegen mehrere Beamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.

Die neuen Erkenntnisse aus den sichergestellten Chats ließen die Vorgänge, so der Minister, „in einem weitaus schlimmeren Licht erscheinen“. „Das, was da in Köln-Ehrenfeld passiert zu sein scheint, geht überhaupt nicht“, sagte Reul. Mit Prahlerei und Imponiergehabe junger Männer, wie es ein Anwalt interpretiert habe, sei das aus seiner Sicht nicht zu erklären. Die Polizeibeamten werden verdächtigt, im vergangenen April übermäßig gewalttätig gegen den später verstorbenen Mann vorgegangen zu sein. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte bereits mitgeteilt, dass es auch um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt gehe. Bei der Auswertung der Handys hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben.