Der Herausgeber des rechtsextremen „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, sieht die Gerichtsentscheidung zugunsten seines Blattes als Sieg gegen staatliche Übergriffe. Das sagte Elsässer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Am Vortag hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Damit kann das Magazin vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
Herausgeber feiert Sieg über Faeser
„Compact“ habe obsiegt über „die autoritären, um nicht zu sagen faschistischen Übergriffigkeiten der Innenministerin Nancy Faeser“, sagte Elsässer. „Der gestrige Tag war ein Sieg von David über Goliath, war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur und war ein Sieg des Volkes über das Regime.“
Der gestrige Tag sei der wichtigste Tag zur Verteidigung der Pressefreiheit seit der sogenannten Spiegel-Affäre 1962, sagte Elsässer. Damals wurde gegen den Spiegel wegen des Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt, Herausgeber und Mitarbeiter wurden zeitweise verhaftet. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) verlor darüber sein Amt.
Faeser hatte „Compact“ am 16. Juli verboten. Sie begründete dies damit, dass das Blatt ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Das Magazin durfte seither nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden unter anderem Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt.
Normale Vertriebswege funktionieren nicht
Die August-Ausgabe, die vorerst zurückgehalten worden sei, könne nun ausgeliefert werden, sagte Elsässer. Allerdings könne der Verlag bislang nicht auf seine gewöhnlichen Vertriebswege zurückgreifen, Unterlagen und Ausrüstung seien ja beschlagnahmt worden. „Wir haben keine Schreibtische, keine Stühle, keine Computer, keine Unterlagen, keine Dateien. Wir haben gar nichts mehr.“
Er rechne aber damit, dass sich die Reichweite von Magazin und Sender ausweiten würden. „Vor Faesers Attacke haben uns vielleicht zwei Millionen Deutsche gekannt. Jetzt dürften es 60 Millionen sein.“ Elsässer sagte: „Jeder will jetzt dieses Blatt haben.“
Einer der Anwälte von „Compact“, Laurens Nothdurft, bewertete die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als „enorm hoch“. Genaueres lasse sich aber erst sagen, wenn die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung im Eilverfahren vorliege. Man kämpfe juristisch auf Länderebene um die schnelle Rückgabe der beschlagnahmten Betriebsmittel.