China „verwundert“ über deutsche Entscheidung zu Huawei und ZTE
China kritisiert die verschärfte Sicherheitsüberprüfung bestimmter Bauteile chinesischer Telekommunikationsausrüster in Deutschland. Die Botschaft in Berlin spricht von einem staatlichen Machtmissbrauch.
Die Bundesregierung plant Berichten zufolge, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. / Photo: DPA (DPA)

China hat sich erstmals zu der verschärften Sicherheitsüberprüfung bestimmter Bauteile chinesischer Telekommunikationsausrüster in Deutschland geäußert. Die Regierung in Peking sei „sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung“ der deutschen Regierung, teilte die chinesische Botschaft auf ihrer Website mit. Die Botschaft bezog sich dabei auf Berichte, wonach die Bundesregierung Telekommunikationsbetreibern die Verwendung bestimmter Komponenten chinesischer Unternehmen wie Huawei und ZTE im 5G-Netz verbieten könnte. Die Sorge ist, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf Daten der Mobilfunknutzer erhalten könnte.

Falls die Berichte stimmten, sei diese Entscheidung von der zuständigen deutschen Regierungsstelle „ohne jegliche faktische Grundlage“ getroffen worden, kritisierte die Botschaft. China lehne es entschieden ab, dass Deutschland den Begriff der nationalen Sicherheit verallgemeinere und staatliche Macht missbrauche.

Die Bundesregierung hatte 2021 zwar hohe Hürden für die Zulassung von Firmen als Lieferanten für den Aufbau moderner 5G-Mobilfunknetze erlassen. Sie verzichtete aber auf ein explizites Verbot von Bauteilen von Huawei oder ZTE. Hintergrund sind nach Angaben aus Regierungskreisen rechtliche Probleme beim Ausschluss einzelner Firmen und die Furcht vor chinesischen Gegenmaßnahmen.

TRT Deutsch und Agenturen