CDU-Grundsatzprogramm: Islamverbände kritisieren Passagen über Muslime
12 Dez. 2023
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“: Die CDU sorgt mit dieser Formulierung in ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm für Diskussionen. Islamverbände werfen der Partei vor, am rechten Rand zu fischen.
CDU-Grundsatzprogramm: Islamverbände kritisieren Passagen über Muslime / Photo: DPA (DPA)

Islamverbände haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „stern“. „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“

Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung“, sagte dessen Vorsitzender Burhan Kesici dem Magazin. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“

Der am Montag vorgestellte Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm argumentiert, der Kampf gegen Extremismus gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland“, heißt es dort. Und weiter: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Der CDU-Entwurf sieht auch ein Bekenntnis zu einer „Leitkultur“ für alle Bürger in Deutschland vor. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

DPA

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