CDU-Gremium: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren
16 Dez. 2020
Einem Medienbericht zufolge fordert ein Fachgremium der CDU die Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form. Laut dem CDU-Papier für das Wahlprogramm sollen die Öffentlich-Rechtlichen schrittweise privatisiert werden.
Symbolbild: Das Logo von ZDF (DPA)

Ein CDU-Fachgremium will offenbar die Privatisierung der öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten. Einem „Spiegel“-Bericht vom Dienstag zufolge fordert der „Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ in einem Schreiben zum CDU-Wahlkampfprogramm für die kommende Bundestagswahl die radikale Umstellung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die Privatisierung soll demnach schrittweise geschehen. „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden“, hieße es in dem Papier. Mit den Erlösen wolle die Partei dann einen Medienfonds gründen, der einzelne Programminhalte finanzieren würde, aber nicht das Programm ganzer Sender. Damit fordern die CDU-Experten die Abschaffung der Rundfunkanstalten in ihrer aktuellen Form.

Bis zur Privatisierung solle das Programm außerdem auf gewisse Tätigkeitsfelder beschränkt werden, „die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können“. Das seien etwa die Bereiche Information, Bildung und Kultur. Weitere konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Forderung und endgültigen Privatisierung enthalte das Papier jedoch nicht.

Die Debatte um eine Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen ist seit dem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ein zentrales Thema der Parteien. Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 deutschlandweit blockiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Blockade. Der Rundfunkbeitrag ist eine der Haupteinnahmequellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

TRT Deutsch

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