Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Enttarnung eines mutmaßlichen Spions Russlands beim Bundesnachrichtendienst (BND) begrüßt. Buschmann gratulierte am Donnerstagabend auf Twitter der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft zu der Festnahme. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen“, schrieb Buschmann. Dies zeige „wie wachsam wir sein müssen“.

BND-Mitarbeiter „des Landesverrats dringend verdächtigt“

Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den BND-Mitarbeiter Carsten L. am Mittwoch wegen der in diesem Jahr erfolgten Übermittlung von Informationen an einen „russischen Nachrichtendienst“ festgenommen. Er sei „des Landesverrats dringend verdächtigt“. Bei den mutmaßlich weitergegebenen Informationen handele es sich um „ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die Norm des Strafgesetzbuchs bezieht sich auf Informationen, die „vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden“. Weitere Informationen zu dem Fall sollen laut BND-Präsident Bruno Kahl bis auf weiteres nicht gemacht werden, um Russland bei seinen Plänen, Deutschland zu schaden, keinen Vorteil zu verschaffen. Er verwies dabei auf die „Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft“ Russlands.

Enttarnung ein „ein Weckruf“ an alle

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnete dieses Vorgehen als richtig. „Wer mit Russland zu tun hat weiß, dass da auch ohne weiteres Leute ausgeschaltet werden, die möglicherweise etwas dazu sagen könnten“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. „Und deswegen allein zum Schutze derer wäre es gut, das nicht weiter im Detail zu vertiefen.“ Der Fall sei jedenfalls „ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht auch bei uns zu spionieren, um unser System der Bundesrepublik zu destabilisieren“, sagte Strack-Zimmermann. „Die gute Nachricht ist, dass jeder wissen muss, der spioniert für Russland, dass er sich gewahr werden muss, entdeckt zu werden. Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss.“