Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine Verschleierung der wahren Haushaltslage des Bundes vorgeworfen. „Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet werde im kommenden Jahr doch gegen die Schuldenbremse verstoßen.

Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro, sagte Scheller. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen, fügte er hinzu. „Stattdessen verschleiert sie die Lage.“

Der Rechnungshof-Präsident forderte die Bundesregierung auf, bei den Ausgaben zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen. So müssten etwa Subventionen abgebaut werden. „Wer die Zukunft gestalten will, muss sich von Finanzhilfen trennen, die einfach nicht mehr in die Zeit passen“, sagte Scheller. Seit Jahren passiere beim Thema Subventionsabbau aber nichts.

Auch bei den Sozialversicherungen sieht Scheller Reformbedarf. „Die Lösungen liegen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch: Leistungen kürzen oder höhere Beiträge oder länger arbeiten sind die Stellschrauben“, sagte er. Dies erfordere aber unpopuläre Entscheidungen. „Das Problem lässt sich nicht durch aussitzen lösen“, sagte der oberste Rechnungsprüfer.