Die Polizei hat am Mittwoch in Bayern zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte.
Einem der beiden, Dieter S., wird auch die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und zur Brandstiftung sowie Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen vorgeworfen. Die Ermittler durchsuchten Wohn- und Arbeitsort der beiden. Der „Spiegel“ hatte zuerst berichtet.
Hauptangeklagter soll Anschläge geplant haben
Konkret soll sich Dieter S. mit einer Person, die mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, seit mindestens Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben. Die Aktionen sollten demnach insbesondere dazu dienen, die der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung aus Deutschland zu unterminieren.
Dieter S. soll sich vor diesem Hintergrund gegenüber seinem Gesprächspartner bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Dieter S. sammelte dem Generalbundesanwalt zufolge Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Der zweite Beschuldigte, Alexander J., half ihm demnach spätestens ab März 2024.
Auch US-Einrichtung soll Opfer von Spionage geworden sein
Der „Spiegel“ berichtete darüber hinaus unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass es sich bei einem der ausgespähten Objekte um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr handeln soll. Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet, etwa an Abrams-Kampfpanzern.
Einige der ins Visier genommenen Objekte soll Dieter S. vor Ort ausgekundschaftet und fotografiert haben, etwa Militärtransporte. Für S. ordnete ein Ermittlungsrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. J. sollte am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
„Der russische Machtapparat nimmt auch unser Land in den Fokus“
Der Generalbundesanwalt wirft dem Hauptverdächtigen auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll er sich zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine der bewaffneten Einheit der „Volksrepublik Donezk“ (VRD) angeschlossen haben. Die VRD sei eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Herrschaft über den Verwaltungsbezirk Donezk beanspruchte. Die VRD und ukrainische Streitkräfte lieferten sich heftige Gefechte. Die VRD soll dabei auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt.“ Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein „weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg“ im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gelungen.