In Baden-Württemberg sollen 14 sogenannte Reichsbürger sowie neun vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten über mindestens eine erlaubnispflichtige Waffe verfügen. Dies berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium des Landes. Darüber hinaus sei von einer Dunkelziffer hinsichtlich des illegalen Waffenbesitzes auszugehen.
Seit 2017 hat das Ministerium eigenen Angaben zufolge die Entwaffnung von 148 Reichsbürgern und Rechtsextremisten durchgesetzt. Dabei wurden insgesamt 444 Waffen beschlagnahmt.
Schüsse auf Polizeibeamte in Boxberg
Zuletzt hatte ein Vorfall in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) bundesweit für Aufsehen gesorgt. Am 20. April waren Polizeibeamte ausgerückt, um ein Grundstück, auf dem „Reichsbürger“ leben sollen, nach illegalen Waffen zu durchsuchen.
Dabei wurden die eintreffenden Beamten aus dem Haus heraus beschossen. Einer von ihnen wurde dabei verletzt. Zudem ging das Wohnhaus eines in weiterer Folge verhafteten 54-jährigen Tatverdächtigen in Flammen auf. Bei der anschließenden Durchsuchung des Anwesens wurde ein breites Arsenal an Waffen aufgefunden. Mittlerweile hat sich die Bundesanwaltschaft des Falles angenommen.
SPD-Landtagsabgeordneter fordert konsequenteres Vorgehen
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen bewaffnete Rechtsextremisten und mehr Wachsamkeit, um zu verhindern, dass diese an Waffen gelangen.
„Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden“, forderte Weirauch in einer Mitteilung und sprach von einem Sicherheitsrisiko. „Es gibt kein Recht, die verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und zugleich Waffen besitzen zu dürfen“, so der Landtagsabgeordnete. „Das passt in einer wehrhaften Demokratie nicht zusammen.“
Mehr zum Thema: Generalbundesanwalt ermittelt nach SEK-Einsatz in Boxberg
Baden-Württemberg: Mindestens 23 Ultrarechte besitzen Waffen
2 Mai 2022
Angaben des Innenministeriums in Stuttgart zufolge besitzen mindestens 14 sogenannte Reichsbürger und neun bekannte Rechtsextremisten genehmigungspflichtige Waffen. Die Landtags-SPD will nun konsequenter gegen das damit verbundene Risiko vorgehen.
TRT Deutsch
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