Der Attentäter von Hanau hatte sich bereits längere Zeit vor seiner Bluttat im Februar des Vorjahres im Internet nach SS-Orden und Uniformen umgeschaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Eine Auswertung des von dem späteren Attentäter genutzten Computers habe ergeben, dass dieser zumindest ab April 2019 auf Internetseiten nach den Orden und Uniformen gesucht habe. „Eine konkrete Beschäftigung mit rassistischem Gedankengut wurde erst ab dem Jahr 2019 aufgrund der vom Tatverdächtigen erstellten Texte und Videos, die der ‚Tatbegründung‘ dienen sollten, dokumentiert“, hieß es in der Antwort der Bundesregierung.
Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar vergangenen Jahres in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Vor der Tat hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.
In der Antwort erklärte die Bundesregierung auch, nach derzeitigem Ermittlungsstand lägen „keine Erkenntnisse zu einer Einbindung des verstorbenen Tatverdächtigen in rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen vor“. Die Ermittlungen hätten Erkenntnisse über den Konsum von verschwörungsideologischen Inhalten, „insbesondere über die Videoplattform YouTube“, ergeben. Zum konkreten Zeitpunkt und zur Art und Weise der Radikalisierung des Tatverdächtigen lägen keine Erkenntnisse vor.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die Antworten der Bundesregierung „angesichts der seit dem schrecklichen Anschlag vergangenen Zeit absolut unzureichend. Vor allem für die Opfer und Hinterbliebenen sind sie unzumutbar.“ Auch 14 Monate nach der Tat seien zentrale Fragen unbeantwortet. „Dies führt dazu, dass dringend notwendige politische Schlüsse und Konsequenzen nicht gezogen werden können“, so von Notz. Strukturelle Defizite bei der Analyse rechtsterroristischer Bedrohungslagen müssten konsequent abgestellt werden. „Die Bundesregierung muss sich endlich angemessen mit Radikalisierungsprozessen im Vorfeld solch schrecklicher Taten wie dieser auseinandersetzen und verstehen, welch reale und akute Gefahr von vielschichtig und gut vernetzten Rechtsextremisten für unsere Demokratie ausgeht“, erklärte der Grünen-Politiker.