Österreich: Kanzler Kurz lässt Israel-Fahne hissen
Der österreichische Kanzler Kurz hat eine Israel-Fahne auf dem Kanzleramt hissen lassen. Damit möchte Wien die Solidarität mit der israelischen Regierung bekunden. Die Nähe von Kurz zu Israel markiert einen Wandel der österreichischen Außenpolitik.
Die israelische Flagge neben der österreichischen Flagge auf dem Kanzleramt. (Foto: BKA) (BKA)

Aus Solidarität mit Israel haben Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg auf ihren Amtsgebäuden die Fahne des Landes hissen lassen. „Ich verurteile die seit Tagen stattfindenden Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen auf das Schärfste“, begründete Kurz am Freitag den Schritt. Israel habe „das Recht auf Selbstverteidigung“ gegen diese Angriffe. Für die über tausend Raketen, die bislang von der Hamas und anderen palästinensischen Gruppen auf Israel abgeschossen wurden, gebe es „keine Rechtfertigung“, sagte Schallenberg. Die Regierung in Wien stehe „unerschütterlich hinter Israels Sicherheit“. Kurz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verbindet eine enge politische Freundschaft.

Zudem markiert das Ereignis einen Wandel in der Außenpolitik der in Österreich regierenden konservativen ÖVP: Vor 35 Jahren wurde in der Alpenrepublik noch der frühere UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten gewählt. Die ÖVP hatte damals im Wahlkampf die Wähler noch zu einer Trotzreaktion gegen Kritik jüdischer Organisationen und der israelischen Regierung an Waldheims Vergangenheit in einer SS-Reiterstaffel aufgerufen. Palästinensische Milizen im Gazastreifen haben nach dem jüngsten Einsatz israelischer Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg laut Angaben des israelischen Militärs rund 1800 selbstgebaute Raketen auf Israel abgefeuert. Etwa 90 Prozent davon wurden nach Armeeangaben von Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen. Israel macht die im Gazastreifen herrschende Hamas für alle Angriffe aus der Region verantwortlich. Das israelische Militär seinerseits hat Ziele im Gazastreifen als Reaktion auf den Beschuss angegriffen. Dort starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 119 Menschen seit der Eskalation der Gewalt. In Israel wurden nach Angaben der Armee bisher acht Menschen durch den Beschuss getötet. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl immer weiter zugespitzt. Als Auslöser gelten etwa Polizei-Absperrungen der israelischen Administration in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden. Hinzu kamen Auseinandersetzungen mit israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah, die auf gerichtlichem Wege Zwangsräumungen jahrelang von Palästinensern bewohnter Häuser erwirkt hatten. Zudem gab es heftige Zusammenstöße auf dem Al-Haram asch-Scharif (Tempelberg).

DPA