Eine Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz haben das Mauthausen Komitee und weitere befreundete Organisationen in Oberösterreich erstattet. Wie das Komitee in einer Pressemitteilung erläutert, ist im Garagenfenster eines Wohnhauses in Wolfsegg am Hausruck öffentlich sichtbar eine sogenannte Schwarze Sonne angebracht. Zudem habe der mutmaßliche Urheber der Präsentation auch sein eigenes Firmenlogo in deren Mitte platziert.
Bei dem Symbol handele es sich um ein eindeutig dem Nationalsozialismus zurechenbares Zeichen. Es besteht, wie die Meldungsleger erläutern, aus „zwölf ringförmig gefassten Sieg-Runen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen“. Vorlage dazu sei ein Sonnenrad-Ornament, das von der SS geschaffen und in den Boden des Nordturms der Wewelsburg eingelassen wurde.
In Deutschland in bestimmtem Kontext, in Österreich grundsätzlich strafbar
Die „Schwarze Sonne“ ist weit über den deutschen Sprachraum hinaus ein Erkennungszeichen rechtsextremistischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen. In Deutschland, wo ihre Verwendung nach Angaben des Verfassungsschutzes nur in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar ist, taucht sie als Symbol unter anderem in der neuheidnischen sowie der Neofolk- und Metal-Szene auf. In der Ukraine findet sie sich unter anderem im Logo des sogenannten Asow-Bataillons.
In Österreich verhält es sich bezüglich der Strafbarkeit einer öffentlichen Verwendung des Symbols einfacher, erklärt das Mauthausen-Komitee:
„Dass in Österreich jedes SS-Symbol verboten und als ‚Spur des Nazismus‘ zu entfernen ist, ergibt sich aus dem Staatsvertrag von Wien (Artikel 9) sowie aus dem Verbotsgesetz (§§ 1 und 3) in Verbindung mit dem Abzeichengesetz (§ 1).“
In Wolfsegg werde das Symbol vom Besitzer des Wohnhauses „bewusst und absichtsvoll zur Schau gestellt“, was sich auch aus der Platzierung des Firmenlogos in der Mitte des Symbols erkennen lasse.
„Dass ein Symbol der Verbrecherorganisation SS, die Millionen Menschen ermordet hat, öffentlich zur Schau gestellt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer“, betont Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen-Komitees. Man habe die zuständigen Behörden verständigt und erwarte, dass diese „rasch und wirksam einschreiten“, betont der Sprecher des „OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, Robert Eiter. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei nicht nur bundesweit sehr hoch, fügt Eiter hinzu: In Oberösterreich würden regelmäßig die meisten begangen.
Vor zehn Jahren flog in der Gegend bereits ein neonazistischer „Kulturverein“ auf
Bereits knapp zehn Jahre zuvor war im 20 Autominuten entfernten Desselbrunn ein gewaltbereites Neonazi-Netzwerk aufgeflogen, das sich auch im Bereich der Organisierten Kriminalität engagierte und unter anderem mit Drogenhandel und Prostitution Geld beschaffte. Auch Raubüberfälle, Körperverletzungsdelikte und illegaler Handel mit Waffen und Sprengstoffen gingen auf das Konto des Netzwerks.
Die Initiatoren, deren Kontakte bis nach Deutschland reichten, gründeten zur Tarnung ihrer Aktivitäten einen sogenannten Kulturverein mit dem Namen „Objekt 21“ und planten sogar, öffentliche Fördermittel für diesen zu beantragen. Im Jahr 2011 flog der wahre Charakter des Vereins auf und es erfolgte die behördliche Auflösung. Zwei Jahre später wurde das Netzwerk als solches zerschlagen. Sieben Personen wurden angeklagt und erhielten Haftstrafen von bis zu sechs Jahren.