Norwegens 1,1 Billionen US-Dollar schwerer Staatlicher Pensionsfonds hat am Mittwoch zwei israelische Unternehmen wegen deren Verbindungen zu behaupteten Menschenrechtsverletzungen im von Israel kontrollierten Westjordanland aus dem Fonds ausgeschlossen. Die Erklärung des Fonds kam am späten Mittwoch inmitten der Militäroperationen Israels in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen.

Die Norges Bank, Verwalterin des norwegischen Staatsfonds, begründete den Ausschluss von Shapir Engineering and Industry und Mivne Real Estate aus dem Portfolio mit dem „inakzeptablen Risiko, dass die Unternehmen zu systematischen Verletzungen der Rechte des Einzelnen in Krieg und Konflikt beitragen”. Shapir Engineering baut Häuser im von den Palästinenserorganisationen beanspruchten Westjordanland, während Mivne Industrieräume vermietet.

Der Ethikrat, das unabhängige Gremium, das dem Fonds die Ausschlussentscheidung zuvor empfohlen hatte, erklärte, die Unternehmen seien in die Aktivitäten von israelischen Siedlern involviert. „Die israelischen Siedlungen im Westjordanland wurden unter Verletzung des Völkerrechts gebaut“, heißt es vonseiten des Ethikrates. Dies erfordere deshalb einen Ausschluss aus dem Staatsfonds.

Die Anlagerichtlinien des norwegischen Pensionsfonds folgen den Prinzipien gesetzlich als solcher definierter ethischer Investments. Seinen Ethikrichtlinien zufolge investiert der Fonds unter anderem nicht in Unternehmen, die „gegen Menschenrechte verstoßen“. Hierzu berät den Fonds ein fünfköpfiger Ethikrat. Dieser spricht auch Empfehlungen zu einzelnen Investments aus. Die Entscheidung des Ethikrats gegen die israelischen Unternehmen wurde bereits Ende vergangenen Jahres getroffen.