Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat am Dienstag die Umstände kritisiert, unter denen rund 450 Flüchtlinge und Migranten in einem Kriegsschiff im Hafen von Mytilini, dem Zentrum der griechischen Insel Lesbos, festgehalten werden.
Die Aktion könne auf einen „willkürlichen Freiheitsentzug“ durch den EU-Mitgliedsstaat Griechenland hinauslaufen, warnt die renommierte Hilfsorganisation.
„Die Weigerung, den Menschen in Gewahrsam die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen, und die offene Drohung, sie zurück zu ihren Verfolgern zu schicken, stehen im krassen Gegensatz zu den gesetzlichen Verpflichtungen, denen Griechenland zugestimmt hat, sowie den Werten und Grundsätzen, die es angeblich vertritt“, sagte Bill Frelick, Direktor für Flüchtlings- und Migrationsrechte bei HRW.
„Griechenland sollte diese drakonische Politik sofort umkehren, diese Menschen unter sicheren und angemessenen Bedingungen aufnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, Asylanträge zu stellen“, forderte Frelick.
Die lokalen Behörden lehnten die Anträge von Human Rights Watch ab, das Hafengebiet zu betreten, in dem die Frauen, Männer und Kinder festgehalten werden.
Athen verstößt gegen internationales Menschenrecht
Griechenland hatte das Asylrecht am 1. März für einen Monat ausgesetzt, nachdem die Türkei Ende Februar angekündigt hatte, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Bei den Menschen auf dem Marineschiff handelt es sich nach Behördenangaben um Migranten, die seither illegal von der türkischen Küste nach Lesbos übergesetzt haben. Sie sollen in ein Lager auf dem Festland gebracht und von dort in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden.
Die türkische Regierung kündigte am 27. Februar nach einer militärischen Offensive des Assad-Regimes im syrischen Idlib an, dass die Türkei Asylsuchende und Migranten nicht mehr daran hindern könne, türkisches Territorium zu verlassen. Die Flüchtlinge wollen in die Europäische Union gelangen. Daraufhin kündigte der Nationale Sicherheitsrat Griechenlands mit einer provokanten Entscheidung am 1. März die „vorübergehende Aussetzung der Einreichung von Asylanträgen für einen Monat für alle illegal ins Land kommenden Personen“ und ihre „sofortige Abschiebung ohne Registrierung, wenn möglich, in ihre Herkunfts- oder Transitländer“ an.
Diese Entscheidung steht HRW zufolge im Widerspruch zum internationalen Recht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die EU-Charta der Grundrechte garantieren das Recht, Asyl zu beantragen. Menschen den Zugang zum Asyl zu verweigern, sei unmenschlich und illegal, so Human Rights Watch. Außerdem verbiete internationales, europäisches und griechisches Recht die willkürliche Inhaftierung.