Die jüngst von der österreichischen „Dokumentationsstelle politischer Islam” ausgearbeitete und vom Integrationsministerium präsentierte sogenannte „Islamlandkarte“ sorgt seit ihrer Bekanntmachung für Furore. Verbände und Repräsentanten verschiedener Religionen sowie politische Funktionäre und andere gesellschaftsrelevante Einrichtungen üben massive Kritik an der Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gedeuteten Institutionen. Kunst- und Jugendvereine, Studentenorganisationen und selbst Kindergärten werden auf der Karte aufgeführt. Neben der Kriminalisierung von Glaubensgemeinschaften geht es auch um die Verletzung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte von Privatpersonen und Organisationen.
500.000 € an Steuergeldern zum Start
Die „Dokumentationsstelle politischer Islam“ (ausführliche Bezeichnung: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus) wurde 2015 als unabhängiger Bundesfonds der Republik Österreich gegründet und nahm im Sommer 2020 ihre Arbeit auf. Das österreichische Bundeskanzleramt gab damals die Marschrichtung der umstrittenen „Dokumentationsstelle“ vor: Die Erfassung von „Informationen über religiös motivierten politischen Extremismus“. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), unter deren Aufsicht die sogenannte „Dokumentationsstelle“ steht, erklärte im Juli vergangenen Jahres, das Gremium erhalte eine Startfinanzierung von 500.000 Euro aus Mitteln ihres Ministeriums und pries die Beobachtungsstelle als „absolutes Leuchtturmprojekt“, das sich „im Einsatz für Religionsfreiheit” befinde.
„Politischer Islam“ als Kampfbegriff
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, hatte eine Mitwirkung an der Observationsstelle abgelehnt, weil sich diese ausschließlich mit dem sogenannten „politischen Islam“ befasse und weitere Formen des Extremismus außer Acht lasse. Darüber hinaus lehnte Vural den Begriff des „politischen Islam“ als „unbrauchbar“ und als Versuch einer „Kriminalisierung“ ab. In der Tat gibt es bis heute keine klare Definition dieses Kampfbegriffs. Jeder versteht etwas anderes darunter. Zudem gibt es von wissenschaftlich-neutraler Seite Beanstandungen: Der Wiener Professor Richard Potz weist beispielsweise auf die Schwierigkeit einer Definition der Bezeichnung hin. Der Terminus erinnere ihn an die Bezeichnung „politischer Katholizismus“ im 19. Jahrhundert, so der Religionsjurist.
Ressentiments, Ablenkung und Spaltung
Kritiker werfen der konservativen Integrationsministerin Raab vor, mit der „Islamlandkarte“ eine politische Agenda zu verfolgen und das Land zu spalten. So meldeten sich zahlreiche Bürger auf der Facebook-Seite der Ministerin zu Wort und äußerten ihr Bedauern über die Aktion. So schreibt Hanni Zagler: „Damit schüren Sie noch mehr Hass und entzweien die Gesellschaft, das ist sicher nicht das, was ich mir von einer Integrationsministerin erwarte! (…) Eine Landkarte, die nur zwei Ziele hat: Ressentiments zu schüren und abzulenken. Eine Landkarte, von der sich der Rektor der Universität Wien kurzerhand distanziert hat und untersagt hat, das Logo der Uni weiter zu verwenden.“ Christian Kreil macht sich beispielsweise Gedanken über die auf der „Islamlandkarte“ aufgelisteten Vereine: „Was hat zum Beispiel der ‚Verein der albanischen Studenten in Linz‘ auf der Karte zu suchen? Das ‚Arabisch-Österreichische Haus für Kunst und Kultur‘? Diese Karte hat NICHTS mit dem Kampf gegen Islamismus und Terrorismus zu tun. Es ist ein politischer Tiefpunkt in der Agenda der ‚Neuen ÖVP‘.“ Susanne Raab dagegen verteidigt ihr ausgrenzendes Projekt und stellt sämtliche in Österreich lebende Muslime als potenzielles Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft dar.
Stigmatisierung und Denunziation
Diese kriminalisierende und zum Teil rassistische Vorgehensweise der österreichischen Regierung ist zutiefst beschämend für die Alpenrepublik. Die voreingenommene und verzerrte Stigmatisierung infolge der Veröffentlichung persönlicher Daten beunruhigt die Muslime im Lande immens. Zum Glück durchschauen aber auch österreichische Nichtmuslime die stigmatisierenden und spalterischen Methoden der vermeintlichen Integrationsministerin und der sogenannten Akademiker der „Dokumentationsstelle“, die Kritikern zufolge eher den Anschein einer „Denunziationsstelle“ erweckt.
Wissenschaft darf nicht zum Erfüllungsgehilfen der Politik werden
Wissenschaftler wie Ednan Aslan, Professor für Religionspädagogik an der Uni Wien, sollen zu den Hauptakteuren der Aktion zählen. Die Universität Wien untersagte jetzt allerdings das Verwenden ihres Emblems für das muslimfeindliche Konzept der scheinbaren „Dokumentationsstelle“. Heinz Engl, Rektor der Universität Wien, distanzierte sich in einer Mitteilung „insbesondere vom ‚Impressum‘, in dem zur Meldung von ‚Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen‘ aufgefordert wird.“ Nachdem das Logo der Universität Wien von der Website entfernt wurde, rühmt sich nun das „Institut für islamisch-theologische Studien – Islamische Religionspädagogik“ der Uni Wien des stark nach antimuslimischem Rassismus riechenden Projektes. Überdies erwarten viele besorgte Bürger eine glaubwürdige Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats der sogenannten „Dokumentationsstelle“. Anstatt religions- und sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung zu betreiben, erwecken Ednan Aslan und sein „Institut für islamische-theologische Studien – Islamische Religionspädagogik“ den Eindruck, populistische Wünsche und Interessen, für die es scheinbar genügend Förder- und Projektgelder gibt, zu bedienen. Wissenschaft darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Spaltern und Rassisten machen. Es ist bekannt, wohin dies in der Vergangenheit geführt hat. Wer an solchen Kampagnen mitwirkt, hat das Label „wissenschaftlich“ schlicht nicht verdient.
„Segregationsministerin“
Manch einem europäischen Land dient die innerösterreichische Islampolitik als Vorbild. Die auf ethnische oder religiöse Minderheiten angelegten Pilotprojekte in der Alpenrepublik auf andere zivilisierte Staaten in Europa zu übertragen, wäre allein schon aus historischen Erfahrungen nicht erstrebenswert. Das aktuelle Landkartenprojekt fördert die Teilung in der österreichischen Gesellschaft. Es stellt die Muslime unter Generalverdacht, weist sie als extremistisch und staatsgefährdend aus und macht sie zum Ziel von Anschlägen. Und das in einer Zeit, in der Übergriffe und Anschläge auf Muslime in Österreich einen Anstieg um rund 33 Prozent aufweisen. Wie kann man noch von einer politischen Verantwortung sprechen, wenn Muslime zur Zielscheibe gemacht werden? Wer auf solche Methoden setzt, ist es nicht würdig, an einer demokratischen Regierung teilzuhaben und darf sich die Frage stellen, ob es überhaupt passend ist, sich als überzeugten „Demokrat“ zu bezeichnen. Schließlich machen Neo-Nazis mit derlei Kampagnen seit Jahren auf sich aufmerksam. Sie sammeln und dokumentieren die Daten von Ausländern, Geflüchteten, Muslimen und anderen Minderheiten und stellen diese öffentlich ins Netz. Kritiker sprechen daher – je nach Blickwinkel – auch von „Stasi- oder Nazi-Methoden“. Die Frage, ob zukünftige Anschläge auf Muslime und deren Gebetshäuser in Österreich auch mit auf das Konto der derzeitigen Regierung und deren „Segregationsministerin“ – die linksliberale österreichische Tageszeitung „Der Standard“ nennt sie „Desintegrationsministerin“ – gehen werden, ist daher nicht unberechtigt.
Ablenkung von eigenen Skandalen und Korruption?
In einer Zeit, in der Mitglieder der österreichischen Regierung unter Korruptions- und Falschaussagenverdacht stehen, ist diese Politik der Ablenkung und Hetze besonders fatal. Zudem untergräbt sie das ohnehin schon weitgehend erodierte Vertrauen in die durch die „Ibizakrise“, andere Affären und Skandale erschöpfte Politik in Österreich immer weiter. Aber dafür stehen der Regierung ja bekanntlich Sündenböcke bereit: Muslime in Österreich.