Rückblick 6. Oktober 2014: Man darf sich nicht hinters Licht führen lassen – ein führender Politiker verbreitet Propaganda einer verbotenen Terrororganisation und erklärt, jeder im Alter zwischen 7 und 70 Jahren solle auf die Straße gehen. Resultat: Anarchie und Chaos vor allem im Südosten der Türkei; 39 Menschen, die dabei ums Leben kamen, weit über 700 wurden verletzt. Hauptverursacher: Selahattin Demirtaş in seiner damaligen Funktion als Co-Vorsitzender der HDP-Partei und verlängerter Arm der PKK.
Eine Partei, die sich stolz das Wort ‚‚Demokratie“ (Demokratische Partei der Völker) auf ihre Fahnen schreibt, und gleichzeitig zu öffentlicher Gewalt aufruft? Ein gleichberechtigter Vorsitzender (2-er Team), der einen Aufruf der PKK übernimmt und somit zu Gewalt und sogar Tod beiträgt? Eine politische Bewegung, die vorgibt, Frieden und Wohlstand für benachteiligte Gruppen der Gesellschaft als Leitmotiv zu haben, und dann, bildlich gesprochen, zum bewaffneten Kampf aufruft?
Irgendetwas stimmt da nicht, irgendetwas klafft meilenweit auseinander.
Als ob das nicht schon schlimm genug wäre: Wenn dieser Politiker dann auch noch Rückenwind aus dem Ausland erhält, wo sich aus Desinteresse oder mittels bewusster Negativpropaganda vis-à-vis der modernen Türkei die Falschmeldungen überschlagen, könnte man als Antwort sagen: ‚‚Houston, wir haben ein Problem!“
Was wirft man Selahattin Demirtaş konkret vor?
Demirtaş führte seine HDP mehrmals zu beachtlichen Wahlergebnissen; im Jahre 2015 verbuchte er 10,8 Prozent bei den vorgezogenen Parlamentswahlen. Er selbst hatte während der Präsidentschaftswahl seinen Hut in den Ring geworfen und wurde mit 9,77 Prozent der abgegebenen Stimmen Dritter.
Man könnte also sagen ein enormer Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler.
Diese Bürgerinnen und Bürger sind aber keine Terror-Anhänger – genau das Gegenteil war der Fall. Sie wurden jedoch geschickt von der HDP-Spitze getäuscht.
Man hätte Demirtaş’ öffentliche Kommentare nur genauer unter die Lupe nehmen müssen. Dunkle Wolken begannen sich schon lange vor diesen Wahlen abzuzeichnen. Fernab von der Türkei, am renommierten Brookings Institute, teilte Demirtaş am Rande seines Vortrages zum Thema ‚‚A Conversation with Turkey’s Kurdish Leadership“ im April 2012 mit, dass die PKK eigentlich eine bewaffnete Bürgergruppe sei. Allein der Titel der Veranstaltung hätte Grund genug sein müssen, exakter hinzuschauen oder besser gesagt, hinzuhören. Im Wortlaut (Übersetzung d. Verfassers, Quelle Daily Sabah) ‚‚Wir sehen die PKK nicht als Terrororganisation, es ist eine bewaffnete Bürgergruppe“.
Seit wann gab es ein kurdisches Führungsteam im Namen der Türkei? Oder waren dies erste Hinweise darauf, dass etwas später die dann neue HDP-Partei in der Tat einen kurdischen Staat auf türkischem Boden errichten wollte? Hatte das Brookings Institute den Titel der Veranstaltung vorgeschlagen oder Demirtaş selber darüber entschieden?
Im Ermittlungsverfahren vom 30. Juni 2015 ging es gar nicht um Brookings von 2012, obwohl solch ein verdeckter Aufruf zur Unterstützung der PKK schon ausreichen würde. 2015 wurde Demirtaş vor allem die Anstachelung bewaffneter Proteste vorgeworfen.
Hier kommen wir zurück auf die o.a. Proteste und deren weiteres Umfeld, aber auch auf eine weitere Rede vom 17. März 2013 sowie die Bemerkung, man würde PKK-Führer Öcalan eine öffentliche Statue widmen.
Um die Grausamkeit der Unruhen vom Oktober 2014 noch einmal zu unterstreichen: Eines der Opfer war ein 16jähriger Junge, Yasin Börü, der gerade Fleisch an ärmere Familien verteilte. Ein Politiker ruft zum Aufstand auf, angeblich im Namen der Menschen, die dann als Konsequenz dabei ihr Leben lassen müssen?
Eine lange Reihe von eindeutigen Stellungnahmen, die ebenso eindeutig Demirtaş zugeschrieben und protokolliert wurden, die also in der Öffentlichkeit gemacht wurden, in vollem Bewusstsein über ihre verheerende Wirkung, sind die Grundlagen für die Verhaftung von Demirtaş im November 2016. Man könnte auch sagen viereinhalb lange Jahre zwischen April 2012 und November 2016, in denen sich Demirtaş von der PKK hätte verabschieden können, viereinhalb lange Jahre, in denen er die große Chance vertat, sich selber und seine HDP-Partei als das zu etablieren, was ihr Name eigentlich versprechen sollte, nämlich eine Partei der Demokratie.
Wichtig ist es, dass die Anklage gegen Demirtaş vom derzeitigen HDP-Parteiverbotsverfahren zu trennen ist. In einer Demokratie wie der Türkei könnte das HDP-Verfahren entweder vollstreckt, teilweise vollstreckt oder eingestellt werden.
Dies hätte aber direkt keinerlei Einfluss auf die persönliche Anklageschrift gegen Demirtaş.
Gesetzeslage mehr als eindeutig
Greift ein führender Vertreter/führende Vertreterin einer politischen Bewegung oder Partei zum Mikrofon, und dies nicht etwa im halbdunklen Hinterzimmer eines Provinzhotels bei einer internen Sitzung, sondern in der breiten Öffentlichkeit, muss damit gerechnet werden, dass genau jene Öffentlichkeit auch mithört. Das war ja auch Sinn und Zweck – warum sollte man wohl sonst vor die Bevölkerung treten?
Und erfahrene Politiker wissen, dass bei brisanten Themen jedes ihrer Worte auf die Goldwaage gelegt wird, man hat ja schließlich Rhetorikkurse absolviert.
Wenn es nun um die Frage geht, welche öffentlichen Plätze davon betroffen sind, muss die Antwort eindeutig ‚‚alle‘‘ lauten. Eine Wahlkampfveranstaltung fällt mit Sicherheit darunter, ebenso eine Ansprache vor Gewerkschaftsvertretern oder Arbeitgebern.
Demirtaş‘ Rechtsbeistand argumentiert, dass Reden im Parlament oder bei Wahlkampfauftritten nicht ‚‚öffentlich“ seien, also dass er, egal was er sagte, niemals bestraft werden könnte. Diese Argumentation ist nicht nur löchrig, sondern juristisch komplett falsch. Ein Abgeordneter genießt Immunität, aber nicht, wenn er öffentlich zu Gewalt aufruft.
Beispiel: Eine Rede im nationalen Parlament ist mit Sicherheit eine Rede im öffentlichsten Platz der Republik und, da man als gewählter Volksvertreter spricht, eigentlich eine Rede im Namen der gesamten Republik!
Auch in der EU wird die Verbreitung von Terrorpropaganda geahndet – dieses Detail wird leider nur allzu gerne von türkeifeindlichen Kommentatoren verschwiegen. In Deutschland finden wir dazu Strafgesetzbuch Paragraph 129a, in dem es um die Bildung terroristischer Vereinigungen geht, mit eindeutiger Erwähnung von Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Wichtig ist auch der ergänzende Abschnitt, in dem der Angriff auf politische, verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und soziale Grundstrukturen eines Staates als Verurteilungsgrund aufgeführt wird.
In Österreich nimmt man Paragraph 282a des Strafgesetzbuches zur Hand, in dem die Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten diskutiert wird. Wichtig hier: ‚‚Wer (…) sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zur Begehung einer terroristischen Straftat auffordert“, hat sich somit strafbar gemacht.
Was zum Beispiel in Deutschland und Österreich und anderen Demokratien gang und gäbe ist, soll also wieder einmal in der Türkei ein Angriff auf die Menschenrechte sein? Ist Artikel 68 oder 69 der türkischen Verfassung weniger wert als das deutsche oder österreichische StGB? Wer misst hier wieder mit zweierlei Maß, bitte?
Antwort: deutsche und andere Medien
Eigentlich zitieren wir eine Kollegin oder einen Kollegen, der für andere Medien arbeitet, um ein Kompliment zu machen; toller Artikel, super Recherche, hier kommt dein Zitat in meinem eigenen Bericht usw.
Bezüglich der Berichterstattung über die Türkei hat man dabei leider eher weniger zu tun… Und somit kommen wir zum Schluss dieses Beitrages einmal mehr auf eine bizarre Ansammlung von Unterstellungen zu sprechen.
In ihrer Ausgabe Nummer 13/21 sowie der Online-Version vom 24. März 2021 unter dem Titel ‚‚Kein Grund, hoffnungslos zu sein“ stellt ‚‚Die Zeit“ ihren ganzen Einfluss einem ganz bestimmten Herrn zur Verfügung: Selahattin Demirtaş.
Was richtig ist: Rund 20 Anwälte kümmern z.Zt. sich um Demirtaş, und über dieses Team konnte ‚‚Die Zeit“ 20 Fragen an Demirtaş senden. Fünf davon beantwortete er.
Auf die Frage, wer Interesse daran habe, die HDP zu verbieten, antwortet Demirtaş, der wichtigste Grund sei, der AKP einen Sieg bei den nächsten Wahlen zu bescheren.
Eher beiläufig schreibt der Berichterstatter: ‚‚Dass es Kontakte zwischen der HDP und der PKK gab, ist nicht von der Hand zu weisen, auch nicht dass Mitglieder und Wähler der HDP Sympathien für die PKK oder Abdullah Öcalan hegen“.
Demirtaş spricht über das ‚‚autoritäre Erdoğan-Regime“, sagt dann, dass in der Türkei beim Thema Menschenrechte eine Atmosphäre wie vor 40 oder 50 Jahren herrsche.
Genug des Zitierens … Fast kommen einem die Tränen. ‚‚Die Zeit“ stellt Demirtaş als einen Vorzeigebürger dar, dessen Existenz natürlich nur von einem ganz bestimmten Hass-Bild bedroht ist: von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Demirtaş’ Partei vermittelt keine Kinder an Terroristen, HDP-Büros horten keine Öcalan-Poster, Demirtaş selbst war bei den Kobani-Ausschreitungen 2014 auf einem anderen Planeten, und am Brookings-Institut war er sowieso noch nie …
Vielleicht hätte ‚‚Die Zeit‘‘ einmal die Verwandten und Familie von Yasin Börü interviewen sollen, einmal mit einer Mutter eines von der PKK entführten Kindes sprechen, sich einmal vor Ort umsehen und mit den Menschen, die nur Frieden wollen, unterhalten sollen.
Die Türkei ist ein moderner Rechtsstaat – wenn ein gewählter Volksvertreter oder Parteiführer das ändern möchte, muss er mit Konsequenzen rechnen.