von Feride Tavus
Israel reagiert seit dem 7. Oktober auf die Vergeltungsschläge der Hamas mit Bomben und einer kompletten Blockade des Gazastreifens. In dem dicht besiedelten Gebiet mit rund 2,4 Millionen Einwohnern hat die Blockade eine beispiellose humanitäre Krise ausgelöst. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bislang mehr als 6500 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet. Die Menschen in Gaza hungern und leiden unter den Bombardements.
Aber ist dies mit dem Völkerrecht vereinbar? Und wie hätte die Haltung Deutschlands angesichts dieser Krise aussehen müssen? TRT Deutsch hat den Publizisten und Politiker Jürgen Todenhöfer gefragt.
Meinungsfreiheit in Deutschland derzeit sehr eingeschränkt
„Die israelischen Angriffe sind völlig unverhältnismäßig und eindeutig völkerrechtswidrig“, sagte Todenhöfer gegenüber TRT Deutsch. Wie die Israelis hätten auch die Palästinenser in Gaza das Recht, in Frieden zu leben und einen eigenen Staat zu haben. Israel bombardiere derzeit völkerrechtswidrig Palästinenser. Weit mehr als 5000 Menschen seien getötet worden, fast die Hälfte davon Kinder. Das sei völlig inakzeptabel, so der Parteigründer von „Team Todenhöfer“. Das Völkerrecht gelte schließlich für alle. Deutschland müsse Israel dafür kritisieren dürfen, forderte er. „Ich werfe der Politik vor, dass sie nicht den Mut hat, die Dinge auszusprechen.“
Generell sei die Meinungsfreiheit in Deutschland derzeit sehr eingeschränkt, prangerte er an. Das gelte im Prinzip auch für Demonstrationen. Die Haltung der Bundesregierung sei in diesem Zusammenhang völlig einseitig, stellte er fest. Gerade vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf Gaza sei es beschämend, wie sich die Bundesregierung hier positioniere.
„Wir Deutschen haben eine historische Verantwortung gegenüber Israel, aber wir haben auch eine historische Verantwortung für Palästina“, unterstrich Todenhöfer. Palästina zahle gewissermaßen den Preis für die Verbrechen, die die Deutschen an den Juden begangen haben.
Israels Aussagen unglaubwürdig
„Im Krieg stirbt die Wahrheit“, so der Publizist mit Blick auf den Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza und die Schuldzuweisungen des Westens in Richtung Palästina. Die Öffentlichkeit wäre seiner Ansicht nach gegen Israel gewesen, wenn die israelische Armee zugegeben hätte, dass sie das Krankenhaus bombardiert hat. Dabei habe es bereits zuvor Evidenzen gegeben: Die israelische Armee soll bekanntermaßen das Krankenhaus vier Tage vorher gewarnt und zur Evakuierung aufgefordert haben. Das habe ihm auch die Leiterin des Krankenhauses berichtet, fügte Todenhöfer hinzu.
Auch der Umstand, dass der israelische Armeesprecher das erst bestätigt und dann wieder dementiert hat, spreche dafür. Dann habe es geheißen, das „andere Team“ sei dafür verantwortlich. „Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde heute jemand behaupten, die Atombombe auf Hiroshima sei von den Japanern gebaut worden“, kritisierte Todenhöfer.
Deutschland muss Vermittlerrolle einnehmen
„Es gibt kaum ein Volk auf der Welt, das so schlecht behandelt wird wie die Palästinenser.“ Als im Westjordanland immer neue Siedlungen gebaut wurden, habe Deutschland nichts unternommen. Dabei seien diese Siedlungen völkerrechtswidrig. Statt immer nur Partei zu ergreifen, müsse Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen, forderte Todenhöfer. in Gaza. In dieser Situation hielten die Israelis zwar zusammen, weil sie in Gefahr seien. Doch nach dem Krieg werde es zum politischen Ende von Benjamin Netanjahu kommen – so die Prognose des deutschen Politikers.
Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, dies rechtfertige aber nicht die Bombardierung von Zivilisten in Gaza. In dieser Situation hielten die Israelis zwar zusammen, weil sie in Gefahr seien. Doch nach dem Krieg werde es zum politischen Ende von Benjamin Netanjahu kommen – so die Prognose des deutschen Politikers.