Handelskrieg aufgeschoben: USA und Frankreich verhandeln über Digitalsteuer
Die USA und Frankreich haben sich darauf geeinigt, einen möglichen Handelskrieg bis Ende 2020 aufzuschieben. Beide wollen die Verhandlungen über die von den USA kritisierte Digitalsteuer in diesem Zeitraum fortführen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der US-Präsident Donald Trump bei einem gemeinsamen Treffen.  (DPA)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag erklärt, er habe eine „exzellente Diskussion“ mit dem US-Präsidenten Donald Trump gehabt. Die Staatschefs seien sich einig, einen möglichen Zollkrieg bis Ende 2020 zumindest aufzuschieben, fügte eine namentlich nicht erwähnte französische diplomatische Quelle hinzu, wie von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Das französische Staatsoberhaupt sagte, Paris wolle eine „gute Vereinbarung“ erreichen, um eine Eskalation und damit die Erhöhung der Tarife zu vermeiden.

„Sie stimmten zu, den Verhandlungen bis zum Ende des Jahres eine Chance zu geben“, sagte die französische diplomatische Quelle. „Während dieses Zeitraums wird es keine neuen Tarife geben.“

Das Weiße Haus teilte am Montag mit, sowohl Trump als auch Macron seien sich einig, dass es wichtig sei, die Verhandlungen über die Steuer auf digitale Dienstleistungen erfolgreich abzuschließen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire werde am Mittwoch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin eigens in Davos zu bilateralen Wirtschaftsgesprächen zusammenkommen, kündigte die Nachrichtenagentur AFP an. Die Verhandlungen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) thematisieren den künftigen Umgang mit der digitalen Steuer.

Frankreich hat im Juli beschlossen, eine dreiprozentige Abgabe auf die Einnahmen aus digitalen Diensten zu erheben. Washington hat gedroht, als Reaktion darauf Steuern auf französische Produkte zu erheben. Trump drohte an, französische Luxusgüter in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zu sanktionieren. Die französische Regierung reagierte daraufhin verärgert und drohte mit einer „starken Reaktion“, sollten die USA Sanktionen implementieren. Rückendeckung erhält Frankreich von der Europäischen Union.

Die Steuer wurde vom Pariser Parlament GAFA genannt. Sie ist nach den Anfangsbuchstaben der IT-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple benannt. Die Steuer tritt für alle Unternehmen im Digitalbereich in Kraft, die einen Umsatz von 25 Millionen Euro in Frankreich und mindestens 750 Millionen Euro weltweit erwirtschaften.


TRT Deutsch und Agenturen